UVB lehnt neue Lasten für die Braunkohle ab

Amsinck: Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarkt gefährdet Arbeitsplätze in der Lausitz

Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt vor einer weiteren einseitigen Belastung des Energieträgers Braunkohle. „Die Regelungen aus dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums würden die Zukunft von Förderung und Verstromung von Braunkohle hierzulande stark gefährden“, kritisierte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Die strukturpolitischen Auswirkungen einer solchen Maßnahme seien offenbar überhaupt nicht geprüft worden.

Als unmittelbare Folge müsste die Hälfte des Kraftwerkparks in der Lausitz sofort stillgelegt werden. „Das würde fatale Konsequenzen für die 8.000 direkt Beschäftigten in der Branche bedeuten. Ebenso würde tausenden indirekt Beschäftigten die Perspektive genommen. Das kann keine Option für die Lausitz sein“, fügte Amsinck hinzu. Die Braunkohle müsse ein wichtiger Baustein im Energiemix bleiben und sei für die Wirtschaftsstruktur der Region unverzichtbar.

„Wir halten einen solchen Eingriff in den Markt für völlig unangemessen“, sagte der UVB-Hauptgeschäftsführer weiter. Zumal das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums für den Klimaschutz nichts bringe: Der Strom würde einfach von anderen deutschen Kohlekraftwerken oder im Ausland erzeugt – bei nahezu unverändertem CO₂-Ausstoß. Zudem würden die Strompreise weiter steigen und Wirtschaft und Verbraucher insbesondere in Ostdeutschland noch stärker belastet.

„Wir fordern das Bundeswirtschaftsministerium auf, zunächst die energie-, industrie- und strukturpolitischen Auswirkungen eines so weit reichenden Eingriffs ernsthaft zu prüfen“, befand Amsinck weiter. Erst danach dürfe es Beschlüsse geben.