02.03.21

Amsinck: Berliner Verkehrspolitik ist Schaufensterpolitik

„Mit seinen Verkehrs-Leitlinien betreibt der Senat Schaufensterpolitik. Die Unternehmen sind längst dabei, für umweltfreundlichere und innovative Mobilität zu sorgen. Aber der Senat hinkt beim Infrastrukturausbau hinterher. Der Senat hätte sich viel früher darum kümmern müssen, das Ladesäulen-Netz schneller auszubauen. Stattdessen hängt die Verkehrspolitik in Auseinandersetzungen um Verbrenner-Verbote und eine Verteuerung der Mobilität fest.

Solche Debatten sind unnötig und schädlich, denn sie verunsichern die Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Zeit. Wäre es dem Senat ernst mit der Verkehrswende, hätte er längst für einen beschleunigten Ausbau der Schienenverbindungen ins Umland, aber auch für die Ertüchtigung von U-Bahnen und Tram gesorgt. Diese Projekte dauern viel zu lange.

Die Unternehmen sind zudem enttäuscht über die mangelnde Einbindung der Wirtschaft in ein so wichtiges Vorhaben. Mit Kooperation statt Konfrontation ist in der Verkehrspolitik mehr zu erreichen.“ Mit Blick auf den Wirtschaftsverkehr sagte Amsinck: „Der Wirtschaftsverkehr sichert die Versorgung der 3,6-Millionen-Metropole Berlin. Er ist unverzichtbar für eine funktionierende Stadt und wird auch zukünftig auf große LKW zurückgreifen müssen“.

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