Wirtschaft verlangt mehr Freiraum für Ideen und Innovationen

Die Unternehmen in Berlin setzen für die neue Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus auf mehr Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für die Wirtschaft. Dies halten sie für nötig, um die Folgen der Pandemie überwinden und die Mega-Trends der kommenden Jahre meistern zu können.

„Der Schlüssel für neues Wachstum und Jobs sind Innovationen. Berlin hat hier viel Potenzial. Die nächste Regierung muss für Rückenwind sorgen, damit die Wirtschaft ihre Chancen optimal nutzen kann.“ Das sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch. Der Spitzenverband stellte dabei seine Positionen für die Wahl im September vor.

Mega-Trends: Digitalisierung, Demografie, Klimawandel

Neben der Corona-Bewältigung müssten die Firmen Antworten auf Entwicklungen wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und Klimawandel finden, sagte Amsinck weiter. „Wir brauchen dazu eine Politik des Ermöglichens, die den Erfindergeist und die Kreativität fördert. Eine Politik des Dirigismus und der staatlichen Verbote bringt uns nicht weiter.“

Das Positionspapier trägt den Titel „Zukunft gestalten. Neues wagen“. Darin sprechen sich die Unternehmensverbände dafür aus, den Transfer von Forschungsergebnissen in die Betriebe deutlich zu verbessern. Dazu seien stärkere finanzielle Anreize in den Hochschulverträgen nötig. Auch müsse die Forschung stärker an Zukunftsorten wie der neuen Siemensstadt oder Adlershof präsent sein. Mit ihren Start-ups und dem Zukunftsthema Künstliche Intelligenz stehe die Berliner Wirtschaft im Bundesvergleich weit vorne. „Hier gilt es, die Akteure aus Industrie, Gründerszene und Wissenschaft noch enger zu vernetzen“, riet Amsinck.

Senatorin soll Digitalisierung vorantreiben

Um den digitalen Wandel voranzutreiben, fordern die Unternehmen für die nächste Regierung eine Digitalsenatorin oder einen Digitalsenator. Sie oder er soll das Thema in der Senatskanzlei ressortübergreifend vorantreiben. „Überall, wo der Staat in der Verantwortung war, ist die Digitalisierung enttäuschend verlaufen. Der Nachholbedarf ist groß – in der Bildung, bei der digitalen Infrastruktur, in der Verwaltung oder im Gesundheitssektor“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

Auch die Mobilität biete viele Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle und Innovationen. Die geplante Plattform für Verkehrsdaten, wie sie auf Vorschlag der UVB im neuen Mobilitätsgesetz vorgesehen sei, könne die Grundlage bilden für intelligente Mobilität, eine bessere Verkehrslenkung und den nötigen Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere die Lademöglichkeiten für Elektroautos müssten verbessert werden, befand der Spitzenverband.

Lieber Anreize als Verbote

„Mehr Anreize für die Elektromobilität bringen der Umwelt mehr als ein Verbrenner-Verbot in der Innenstadt. Dies wäre zudem unsozial und schädlich für den Wirtschaftsverkehr, der eine Millionen-Metropole zu versorgen hat“, urteilte Amsinck.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Wirtschaft außerdem bei den Schulen. Berlin gebe im Bundesvergleich am meisten Geld pro Schüler aus, habe aber die schlechtesten Ergebnisse. „Das ist eine echte Hypothek“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Die Firmen müssen auch morgen noch qualifizierte Fachkräfte finden.“

Ein wichtiger Ansatzpunkt sei es, die Lehrkräfte für das digitale Lernen zu qualifizieren. „Schicke Tablets allein machen noch keine digitale Bildung. Wir schlagen die Einrichtung einer School of Digital Education vor, an der alle digitalen Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer im Land gebündelt werden.“

Engerer Schulterschluss mit Brandenburg nötig

Die Unternehmensverbände fordern vom neuen Senat zudem, sich um einen engeren Schulterschluss mit Brandenburg zu kümmern. Die steigenden Pendlerzahlen zeugten von einer wachsenden Verflechtung beider Länder. „Die Zusammenarbeit muss auf allen Feldern noch enger werden. Ganz wichtig ist für uns dabei ein schnellerer Ausbau der Schienen-Verbindungen.“ Hinzu komme ein größeres Angebot bezahlbarer Wohnungen, damit die Region attraktiv für Arbeitskräfte bleibe.

Amsinck: „Ein breites Bündnis für das Wohnen in Berlin muss Wege aufzeigen, um den Neubau zu beschleunigen. Der Mietendeckel und das Vorhaben, Wohnungskonzerne zu enteignen, führen indes direkt in eine Sackgasse.“