Amsinck: Energiewende – Berlin hat kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit

Zur Novelle des Energiewende-Gesetzes, die der Senat heute beschlossen hat, erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:

„Klimaschutz und Wirtschaft zusammenzudenken gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Allerdings ist mehr als fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klima-Abkommens bei der konkreten Umsetzung der Energiewende durch den Senat wenig geschehen. Bei der Umstellung des Fuhrparks etwa ist die öffentliche Hand weit unter ihren Möglichkeiten geblieben. Auch bei der Mega-Aufgabe, der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, ist wenig passiert.

Durch die modernisierungsfeindlichen Regelungen des Mietendeckels bremst die Politik den Klimaschutz sogar aus. Ein Energiewende-Gesetz, das die Koalition jetzt auf den letzten Metern noch durchbringen will, wird ihre CO2-Bilanz kaum aufbessern.“

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