15.04.21

Amsinck: Mietendeckel juristisch unhaltbar

Klarer Kurswechsel für mehr Wohnungsbau nötig

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:

„Karlsruhe hat das Abenteuer Mietendeckel klipp und klar beendet. Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Gesetz juristisch für unhaltbar und wirtschaftspolitisch für schädlich halten. Ein gesunkenes Wohnungsangebot sowie weniger Investitionen in Sanierung, Neubau und Klimaschutz sind die Folgen dieser Politik. Der Mietendeckel hat viele Verlierer, aber nur sehr wenige Gewinner hervorgebracht.

Bezahlbare Wohnungen in einer Metropole sind ein wichtiger Standortfaktor. Dafür brauchen wir jetzt einen klaren Kurswechsel. Berlin muss ein Bündnis für das Wohnen schmieden und dazu alle Akteure an einen Tisch holen. Andere Großstädte haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Jede Maßnahme, die den Wohnungsbau ankurbeln kann, muss auf die Tagesordnung  – eine Entschlackung der Bauvorschriften, die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen, schnellere Genehmigungsverfahren, der Ausbau von Dachgeschossen und vieles mehr. Eine solche Initiative hätte der Senat längst anstoßen müssen. Die Debatte um den Mietendeckel hat viel Zeit gekostet und der Stadt nichts gebracht.

Falsch wäre es, jetzt noch mehr Geld für den Ankauf von Wohnungen auszugeben. Auf diese Weise entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung, zudem gibt Berlins Finanzlage ein solches Manöver nicht her. Außerdem wäre es höchst ungerecht, knappes Steuergeld zu Gunsten einiger weniger Mieterinnen und Mieter auszugeben, deren Bedarf gar nicht geklärt ist.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

Ihr Ansprechpartner

Sven Weickert
Geschäftsführer
Sven
Weickert
Telefon:
+49 30 31005-141
Telefax:
+49 30 31005-240
E-Mail:
Weickert [at] uvb-online.de

Pressekontakt

Carsten Brönstrup
Abteilungsleiter Presse und Kommunikation, Pressesprecher
Carsten
Brönstrup
Telefon:
+49 30 31005-114
Telefax:
+49 30 31005-166
E-Mail:
Broenstrup [at] uvb-online.de