Energiewende machen, Chancen nutzen

Kurz vor den Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus wendet sich die Berliner Wirtschaft in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Wirtschaftssenatorin Pop, die Umweltsenatorin Günter sowie an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Parteien und spricht Empfehlungen für eine mutige und erfolgversprechende Klimapolitik aus – für eine nachhaltige Klimapolitik, die das Klima schützt, die Chancen nutzt und die Energiewende konsequent umsetzt.

In einem offenen Brief wenden sich Berliner Unternehmen, Verbände und Kammern bestehend aus: BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V., Berlin-Brandenburg Energy Network e. V., Berliner Energieagentur GmbH, Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR, BTB GmbH Berlin, Landesbereich Berlin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., E.ON Energy Solutions GmbH, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V., 50Hertz Transmission GmbH, GASAG AG, Handelsverband Berlin-Brandenburg e. V., Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin, Vattenfall GmbH, Verband der Chemischen Industrie e. V., Landesverband Nordost, Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e. V., Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. an den Regierenden Bürgermeister, Senatorin Pop und Senatorin Günther sowie an die Berliner Spitzenkandidat:innen, Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecher der Parteien.

Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, trägt selbst seit Jahren durch die Optimierung eigener Prozesse und Infrastrukturen sowie einem stetig wachsenden Angebot an nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen maßgeblich zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes bei. Mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels und die wirtschaftlichen Chancen, die sich durch eine nachhaltige „Wirtschaftstransformation“ ergeben, fordern sie Mut für eine ambitionierte, vor allem aber praktikable und umsetzungsorientierte Klimapolitik.

Die wesentlichen Elemente für diesen Weg sind insbesondere:

Die Klimapolitik als übergeordnetes Prioritätsprojekt steuern und koordinieren: Insbesondere wegen ihrer Querschnittslogik und den vielfältigen Folge- und Wechselwirkungen muss die Klimapolitik ressortübergreifend und unterstützt durch einen Steuerungskreis Klimaschutz & Energiewende in der Senatskanzlei gesteuert und koordiniert werden. Nur so können auf Spitzenebene von Senat und Bezirken Zielkonflikte aufgelöst sowie strategische Entscheidungen, gemeinsam mit Brandenburg, vorbereitet werden.

Strukturen für eine effektive und effiziente Klimaschutz-Umsetzung schaffen: Für eine fokussierte Umsetzung des Berliner Maßnahmenpaketes sind effektive Projektmanagement-Strukturen einzuführen, die anhand von CO₂-Vermeidungspotenzialen und -kosten priorisieren und organisieren. Innerhalb der Verwaltung braucht es projektbezogene Task-Forces, die in parallellaufenden Planungs- und Genehmigungsprozessen klimafreundliche Investitionen und Innovationen beschleunigen.

Mit einfachen Instrumenten Raum für Investitionen und Innovationen schaffen: Als zentrales Leit- und Steuerungsinstrument schafft der CO₂-Preis eine wettbewerbliche Grundlage für ökologisch und ökonomisch effizienten Klimaschutz. Das hochkomplexe, regulatorische Instrumentenset muss fundamental vereinfacht werden, zusätzliche und nicht harmonisierte, regionale Vorgaben müssen vermieden und der Förderdschungel muss konsolidiert, vereinfacht und praktikabel ausgestaltet werden.