Klare Regeln für die Integration

Zuwanderung und Flucht sind für die Deutschen aktuell die wichtigsten Themen auf der Agenda. 44 Prozent der Menschen sind laut ARD-Deutschlandtrend überzeugt, dass sich die Politik zuvorderst darum kümmern muss. Auch bei den jüngsten Landtagswahlen hat diese Stimmung eine Rolle gespielt, bei den Urnengängen im kommenden Jahr könnte das wieder der Fall sein.

Die Politik will nun handeln – auf europäischer wie auf bundesdeutscher Ebene. Das ist wichtig, denn die Akzeptanz für Zuwanderung in der Bevölkerung ist entscheidend. Wird die Zahl der Ankommenden zu groß, geraten Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit – es fehlen Schulplätze, Wohnungen, soziale Infrastruktur und schlicht oft Geld.

Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten

Beim Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen, darf die Politik nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ein Signal, dass der Zuzug in die Bundesrepublik generell nicht mehr erwünscht ist, wäre nicht im Sinne der Wirtschaft. Die Unternehmen sind dringend auf Einwanderer angewiesen. Sonst können sie ihre Personalprobleme heute und in der Zukunft nicht lösen. Schon lange geht es nicht mehr nur um Fachkräfte. Es fehlen Arbeitskräfte für Jobs aller Art, in der Gastronomie, in der Logistik, auf dem Bau, in der Produktion.

Für den Umgang mit Geflüchteten braucht es darum klare Regeln. Politisch Verfolgte sollen weiterhin bei uns Asyl finden, das gebietet das Grundgesetz. Menschen ohne jede Bleibeperspektive dagegen müssen rasch in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Ein Pull-Faktor für mehr Beschäftigung

Wer indes absehbar für Monate oder Jahre in Deutschland bleibt und arbeiten will, dem sollte das auch ermöglicht werden. Arbeit ist der beste Weg zur Integration. Schnelle Verfahren in den Behörden, wirksame Integrationsangebote und eine Willkommenskultur sind darum geboten. Das wäre ein Pull-Faktor für mehr Beschäftigung, den wir gut gebrauchen können.

Dieser Text ist am 23. Oktober 2023 in der Rubrik "In der Lobby" im Tagesspiegel erschienen.