12,63 Euro je Stunde wären Gift für die Tarifbindung und würden gerade kleine und mittlere Unternehmen überfordern

Zur Diskussion um eine Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns in Berlin erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Ein Vergabe-Mindestlohn in Berlin von 12,63 Euro je Stunde, wie ihn die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ins Spiel gebracht hat,  wäre jenseits der Realität. Damit würde die Politik ein weiteres Mal die Tarifautonomie aushöhlen, zu deren Stärkung sie sonst stets aufruft. Ein rein aus politischen Gründen festgelegter, viel zu hoher Mindestlohn würde Tarifverträge verdrängen und wäre Gift für die Tarifbindung. Das eigentliche Ziel der Vergabe, das wirtschaftlichste Angebot zu berücksichtigen, tritt damit immer mehr in den Hintergrund.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen dürften oft nicht in der Lage sein, ihren Beschäftigten einen derart hohen Stundenlohn zu bezahlen. Dabei sind gerade sie auf öffentliche Aufträge angewiesen – besonders Firmen aus den Bereichen Garten- und Landschaftsbau, Heizung, Klima und Sanitär oder aus dem Elektrohandwerk. Die Folge wäre, dass sich immer weniger Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben. Damit würden öffentliche Aufträge zeitlich verzögert oder gar nicht mehr ausgeführt. Zudem würde der Wettbewerb leiden, und für den Staat würden Aufträge teurer als nötig. Berlin ist noch immer hoch verschuldet und hat den Investitionsrückstau längst nicht aufgeholt. Ein Mindestlohn, der 43 Prozent über der bundesweiten gesetzlichen Lohnuntergrenze liegt, wäre auch haushalts- und finanzpolitisch völlig verantwortungslos.

Wir haben einen bundesweiten Mindestlohn, der voraussichtlich 2019 erneut angehoben wird. Davon abweichende Vergabe-Mindestlöhne auf Landesebene sind auch deshalb schädlich, weil sie bei der Kalkulation für zusätzlichen bürokratischen Aufwand in den Unternehmen sorgen.“