Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin"

Zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Die Enquete-Kommission beschreibt die Energiewende zu Recht als eine große Aufgabe für Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten. Der Bericht enthält wichtige Denkanstöße für das Ziel, Berlin zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Die Kommission zieht allerdings aus unserer Sicht die falschen Schlussfolgerungen. Noch stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt wären nicht der richtige Weg. Schon jetzt sind etwa die Strompreise für Unternehmen und Verbraucher durch Fehlanreize im Zuge der Energiewende viel zu hoch. Weiterer staatlicher Dirigismus wäre schädlich für den Standort.

Die von der Kommission außerdem vorgeschlagene vollständige Rekommunalisierung der Energienetze sehen wir kritisch, weil sich daraus keine Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher ergeben. Die Strategie des Senats, industrielle Partner einzubinden, halten wir für weitaus zukunftsträchtiger. Ein stärkeres Engagement des Landes bei den Netzen birgt angesichts der großen Unsicherheit auf den Energiemärkten zudem große finanzielle Risiken.

Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist grundsätzlich ein wichtiges Ziel, das auch wir immer wieder angemahnt haben. Hier trägt die öffentliche Hand eine große Verantwortung. Allerdings bleibt die Kommission die Antwort schuldig, wie diese immense Aufgabe finanziert werden soll. Berlin wächst und muss neben dem Klimaschutz vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Bildung die Investitionen deutlich erhöhen. Wie alle diese Ziele miteinander zu vereinbaren sind, sagt die Kommission leider nicht.

Richtig ist aus unserer Sicht die Aufforderung an Berlin und Brandenburg, ein gemeinsames Konzept für die Energiepolitik zu entwickeln. Ein solcher Schritt ist überfällig. Im Flächenland Brandenburg lassen sich erneuerbare Energien viel einfacher ausbauen als in einer verdichteten Stadt wie Berlin. Grundsätzlich sollte der Ausbau aber technologieoffen erfolgen. Sich vor allem auf die Photovoltaik festzulegen, wie es die Kommission tut, ist die mit Abstand teuerste Lösung.“