Brandenburg und Berlin

Das Besondere der Hauptstadtregion ist ihre Vielfalt – mit der Metropole Berlin ebenso wie mit den Regionen des Flächenlandes Brandenburg.

Beide Länder arbeiten bereits auf vielen Feldern zusammen. Doch es wäre noch mehr möglich, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen und die Transformation zu erleichtern. In entscheidenden Bereichen ist die Abstimmung beider Länder noch überschaubar.

• Berlin und Brandenburg haben den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion beschlossen. Den gilt es zügig Schritt für Schritt umzusetzen – vor allem in den Themen Fachkräfte, Energie und Klimaschutz, Infrastruktur und digitale Transformation.
• Der gemeinsame Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion beschreibt, wie sich die Kommunen entwickeln sollen. Hier braucht es mehr Flexibilität, etwa bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen.
• Brandenburg und Berlin benötigen eine gemeinsame Strategie zur Dekarbonisierung des Energiesektors. Ohne Brandenburg ist Berlin als Netto-Energieverbraucher nicht in der Lage, klimaneutral zu werden.
• Das absehbare Ende des Braunkohle-Abbaus hat massive Folgen für das Wassermanagement der Spree. Hier ist ein gemeinsamer, langfristiger Aktionsplan nötig.
• Bei wirtschaftsrelevanten Gesetzen und Verordnungen brauchen wir abgestimmte und einheitliche Regelungen, etwa bei den Landesbauordnungen.
• Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt muss grenzüberschreitend besser abgestimmt werden.