Modernisierung der Berliner Infrastruktur kostet 108 Milliarden Euro

Mindestens 108 Milliarden Euro müssen in den kommenden zehn Jahren in die Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur in Berlin fließen. Diese Summe ist nötig, um Straßen, Schienen, Brücken, Schulen, Universitäten, Wasser- und Wärmenetze und vieles mehr in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen und klimagerecht umzubauen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der Investitionsbank Berlin (IBB) und des Ostdeutschen Bankenverbandes (OstBV), die die drei Institutionen am Donnerstag in Berlin gemeinsam vorgelegt haben.

Mit 48 Milliarden Euro entfällt nahezu die Hälfte der Summe auf den Gebäudesektor, also auf Wohngebäude, Turnhallen, Rathäuser oder Polizeiwachen. Es folgen der öffentliche Nahverkehr mit 17 Milliarden Euro, der Bildungssektor aus Hochschulen, Schulen und Kitas mit 13 Milliarden und die landeseigenen Betriebe wie BVG, Berliner Wasserbetriebe oder Berliner Energie und Wärme mit 11 Milliarden Euro. Die Autoren der Studie verweisen darauf, dass es sich bei den Beträgen um Untergrenzen handelt. Durch möglicherweise veränderte Anforderungen, steigende Zinsen und Baukosten könne der Bedarf noch größer ausfallen.

„Weit entfernt von der nötigen Summe"

„Berlins Infrastruktur läuft schon zu lange auf Verschleiß“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. „Sie muss wieder auf einen modernen Stand kommen, damit Berlin lebenswert und wettbewerbsfähig bleibt. Hier kommt eine Mammutaufgabe auf uns zu.“ Das gelte insbesondere für die Finanzierung dieser Aufgabe. Im Schnitt der vergangenen Jahre habe Berlin aus seinem Kernhaushalt nur rund drei Milliarden Euro pro Jahr in seine Infrastruktur investiert. Schirp: „Das ist deutlich unter dem Bedarf, den wir errechnet haben. Selbst bei zusätzlichem Spielraum durch das neue Finanzpaket des Bundes sind wir weit entfernt von der Summe, die wir für notwendig halten.“

„Berlin als Risikopartner"

Achim Oelgarth, Geschäftsführender Vorstand des OstBV, ergänzte: „Angesichts der Herausforderungen braucht es seitens der Politik einer Priorisierung der Aufgaben sowie eine Bereitschaft, Kapital zu (re-)investieren. Dies bedeutet auch Transparenz und Planungssicherheit für die landeseigenen Unternehmen und damit eine Voraussetzung für das Engagement der privaten Finanzwirtschaft zu schaffen.“ Zudem müssten die Finanzierungsspielräume durch mehr Eigenkapital und die gezieltere Einbindung des Landes als Risikopartner erweitert werden.

„Öffentliche Hand kann nicht alles allein stemmen"

Dr. Stephan Brandt, Mitglied des Vorstands der Investitionsbank Berlin (IBB): „Berlins führende Infrastrukturunternehmen stehen vor gewaltigen Aufgaben: Sie müssen Investitionen nachholen und gleichzeitig die Klima-Transformation vorantreiben. Beides ist entscheidend für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft in Berlin. Die IBB hat bereits den Investitionsbedarf für Transformationsvorhaben beziffert – jetzt zeigt diese Studie, dass auch für klassische Infrastruktur jährlich rund 11 Milliarden Euro erforderlich sind. Da die öffentliche Hand nicht alles allein stemmen kann, braucht es auch privates Kapital und innovative Finanzierungsmodelle.“

Die Studie von UVB, IBB und OstBV schlägt zugleich vor, auch alternative Finanzierungsformen für die Investitionen in die Infrastruktur in den Blick zu nehmen. Hier kämen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften (ÖÖP) in Betracht. Bei einem ÖPP-Projekt arbeiten der Staat und private Kapitalgeber zusammen, sowohl beim Bau als auch beim späteren Betrieb. Bei einer ÖÖP-Maßnahme arbeiten der Staat und öffentliche Träger auf privatrechtlicher Basis zusammen, ohne dass privates Geld involviert ist.

„Die IBB hat in den vergangenen Jahren viel gute Erfahrungen bei der Finanzierung von Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften (ÖÖP) gemacht. Beispiele sind die Berliner Schulbauoffensive oder auch die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Bei diesem Konzept verbindet die öffentliche Hand privatrechtliche Rahmen mit staatlicher Refinanzierungssicherheit und kann außerhalb der kameralistischen Haushaltsführung flexibler agieren“, führt IBB-Vorstand Stephan Brandt aus.

Schirp: „Vieles spricht für mehr privates Kapital“

„Aus Sicht der Unternehmen spricht vieles dafür, mehr private Mittel für die Finanzierung der Infrastruktur zu mobilisieren“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Schirp. „Damit lassen sich in kurzer Zeit mehr Modernisierungsvorhaben stemmen als bislang. Außerdem stehen ÖPP-Projekte für ein höheres Tempo bei der Realisierung.“ Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche sei es entscheidend, dass die Bedingungen am Standort Berlin besser werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Hauptstadt von anderen Regionen und Ländern abgehängt wird. Für ÖPP-Vorhaben spreche auch, dass sie die Verschuldung Berlins nicht unmittelbar weiter erhöhten. Das Interesse auf dem Kapitalmarkt an sicheren Anlagemöglichkeiten sei zudem groß. 

Dies unterstrich OstBV-Vorstand Oelgarth: „Berlin zieht nach wie vor Unternehmen und Menschen an, die Infrastruktur muss mitwachsen – auch durch Partnerschaften.” Dabei sei zu klären, welche Beschleunigung und Effizienzgewinne genutzt werden könnten. „Zugleich braucht es aber auch das klare Verständnis, dass die Kosten einer Finanzierung erwirtschaftet werden müssen“, so Oelgarth.