„Die AfD ist wirtschaftsfeindlich in bestimmten Feldern“

Macht Ihnen die neue politische Unübersichtlichkeit Sorgen?

Wir sehen diese mutmaßliche Zerstückelung des politischen Spektrums mit Sorge. Solche Verhältnisse versprechen keinen guten Rahmen für wirtschaftliches Handeln. Wir brauchen von der Politik Berechenbarkeit und Planbarkeit. Uns ist wichtig, dass Koalitionen inhaltlich eine so große Schnittmenge haben, dass sie über fünf Jahre verlässlich arbeiten können.

Was ist aus Sicht von Unternehmen komplizierter bei zerklüfteten Mehrheitsverhältnissen?

Wir sehen auf Bundesebene, dass alles zur Verhandlungsmasse wird, wenn sich Koalitionäre verhaken – alles wird mit allem verrechnet. Das ist ein Zustand, den wir nicht brauchen. Denn es gibt klaren Handlungsbedarf an vielen Stellen. Beispiel Bildung: Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Bildung Gefahr läuft, ideologisch aufgeladen zu werden. Das wäre kein guter Zustand.

Die wirtschaftlich stark staatsorientierte Wagenknecht-Partei dürfte nicht zu den natürlichen Lieblingen von Unternehmensverbänden gehören.

Das Programm des BSW ist noch sehr frisch. Was man zum Beispiel sagen kann: Den Ruf nach einer Erhöhung der Unternehmenssteuern finden wir nicht hilfreich. Die hohe Unternehmensbesteuerung ist einer der Faktoren, der zu der aktuellen Investitionsschwäche in Deutschland geführt hat. Am Ende aber müssen wir mit jedem umgehen, der in Regierungsverantwortung gewählt wird.

Wie positionieren Sie sich zur Landtagswahl am 22. September?

Unsere Positionierung zur AfD ist unverändert: Die Brandenburger Wirtschaft sieht die AfD als wirtschaftsfeindlich an in bestimmten Feldern. Da geht es um Themen wie die Zuwanderung zur Gewinnung von Fachkräften, den Verbleib in der EU und im Euro, Freihandel und andere wichtige Fragen. Darauf gibt die AfD keine Antworten, die die wirtschaftliche Entwicklung verbessern würden. Die Haltung hat sich nicht der Verband ausgedacht, Treiber sind unsere Mitgliedsunternehmen. Die Austritte lagen im Promillebereich. Wir haben im selben Zeitraum deutlich mehr Mitglieder neu dazugewonnen, als wir mit dieser Begründung verloren haben.„“

„Extrempositionen, Abschottungstendenzen, völkische Tonlage“

Auch andere Parteien schwenken um und wollen die Zuwanderung stärker beschränken.

Was uns an der AfD sorgt, sind die Extrempositionen mit Abschottungstendenzen, die völkische Tonlage. Das ist etwas anderes als die aktuelle Diskussion um eine Begrenzung der Migration. Die ist ja legitim. Es geht darum, die Funktionsfähigkeit von Institutionen wie der Schule zurückzugewinnen. Auch beim Wohnen sind die vorhandenen Strukturen am Anschlag.

Wie hoch ist der Fachkräftebedarf und was leisten Zuwanderer in diesem Zusammenhang?

In Brandenburg gibt es aktuell gut 24.000 unbesetzte Stellen – allein in der Statistik der Agentur für Arbeit. In ähnlicher Größenordnung suchen Unternehmer, ohne die Agentur einzuschalten. Gesucht werden sowohl Fach- als auch Arbeitskräfte. Gefragt sind nicht nur Gefäßchirurgen und Energieanlagenmechaniker, sondern auch Menschen für einfachere Tätigkeiten.

Viele Migranten sind noch nicht auf dem Arbeitsmarkt angekommen.

Es dauert eine gewisse Zeit. Seit Jahren gibt es in Berlin und Brandenburg gleichermaßen immer mehr Beschäftigte. Dies wird seit vielen Jahren überwiegend durch den Aufwuchs von ausländischen Beschäftigten getragen. Seit 2015 ist die Zahl ausländischer Beschäftigter in Brandenburg um 65.000 gestiegen, die Zahl deutscher Beschäftigter aber nur um 14.000. Das liegt in erster Linie an der Demografie.

Sie sagen: Es werden nicht nur Chirurgen benötigt – wer sonst noch?

Hotellerie, Logistik, Pflege – das sind alles Bereiche, in denen wir auch auf der Helferebene einen großen Bedarf haben. Da ist jeder willkommen. Wir sehen auch, dass deutsche Berufsanfänger oder Arbeitslose bei diesen Jobs zurückhaltend sind. Zuletzt ist die Gruppe der Ukrainerinnen besonders gewachsen. Diese Geflüchteten müssen gar keine formalen Hürden nehmen, um in Arbeit zu kommen.

Man hat den Eindruck, dass es langsam voran geht bei den Flüchtlingen aus der Ukraine – gerade hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diese Gruppe appelliert, Arbeit aufzunehmen.

Bei allen Fluchtbewegungen der vergangenen Jahrzehnte hat es etwas gedauert, bis eine größere Zahl der Menschen in Arbeit gekommen ist. Vermittlungsoffensiven wie etwa der Job-Turbo können das nicht wesentlich beschleunigen. Man muss ankommen, sich organisieren, eine Wohnung finden, Kinder unterbringen, die Sprache lernen.

„Die Industrie ist eine Erfolgsgeschichte, die leider keine stärkere Beachtung findet“

Im Moment ist viel die Rede von einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands. VW mit seinen angekündigten Einschnitten wird als warnendes Beispiel genannt. Wie sieht es in Brandenburg aus?

Wir empfinden in Brandenburg Freude, wenn wir in den Rückspiegel schauen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hatte mehrere Treiber, zuerst die Tesla-Ansiedlung, aber auch die Transformation der Lausitz. Der Flughafen BER bringt endlich die Impulse, die wir immer erhofft haben. Die Arbeitslosigkeit ist in der zu Ende gehenden Legislaturperiode deutlich gesunken. Mit den neuen Industriearbeitsplätzen sind die Einkommen signifikant gestiegen. Das alles ist eine Erfolgsgeschichte und wir bedauern, dass diese in Brandenburg keine stärkere Beachtung findet. Aber das Land ist keine Insel. Wir sehen, dass Investitionen in deutsche Industriestandorte nicht in dem Maße stattfinden, wie es wünschenswert wäre. Das ist Zukunft, die nicht hier stattfindet, sondern anderswo.

Es gab die Hoffnung, dass sich in Brandenburg rund um Tesla ein E-Mobilitäts-Schwerpunkt mit Zulieferern und verwandten Unternehmen herausbildet. Inwieweit ist das eingetroffen?

Etliches ist entstanden, Altech in Schwarze Pumpe wird Materialien für Akkus von Elektroautos herstellen, Rock Tech in Guben ist mit Landeshilfe auf dem Weg, BASF in Schwarzheide sowieso. Leider hat in Lauchhammer SVolt die Herstellung von Batterien abgeblasen. Die 1000 Arbeitsplätze hätten uns gutgetan. Aber das war eine strategische Entscheidung der Chinesen, gar nicht nach Europa zu expandieren. Im Moment sind die Käufer von Elektroautos zurückhaltend. Die Leute sind verunsichert, die E-Auto-Prämie ist plötzlich gestrichen worden und die Ladeinfrastruktur ist noch nicht weit genug. Die Unternehmen beobachten den Markt, sie halten Vorhaben zurück, bevor sie investieren – Absagen sind das nicht. Es dauert einfach länger. Mittelfristig bin ich zuversichtlich, dass dieses Industrie-Cluster vervollständigt wird.

Wie viele Jobs sind dort entstanden – und wie groß ist noch das Arbeitsplätze-Potenzial?

Bei Tesla allein arbeiten etwa 12.000 Menschen, im Umfeld sind bislang rund 10.000 Industriearbeitsplätze entstanden oder entstehen gerade. Wir erwarten bis 2030 insgesamt etwa 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Brandenburg. Da ist allerdings nicht nur die Automobilbranche dabei, sondern auch Standorte der Deutschen Bahn, um die herum viel entsteht. In der Lausitz tut sich in Sachen Energie auch viel. Wasserstoff könnte gegen Ende des Jahrzehnts in der Beschäftigung sichtbar werden.

„Jetzt werden  die strukturellen Probleme schmerzhaft spürbar“

Sie wählten vorhin das Sprachbild vom „Blick in den Rückspiegel“. Was sehen Sie, wenn Sie über die Motorhaube nach vorn auf die Straße blicken?

Ein erhebliches Schlagloch, eine Delle. Wenn die Konjunktur nicht gut läuftt, werden die strukturellen Probleme schmerzhaft spürbar. Wenn man am Standort Deutschland Planungs- und Genehmigungszeiträume von acht, neun Jahre sieht, es in anderen Staaten aber zwei Jahre dauert, ist das ein Wettbewerbsnachteil. Auch die Sozialversicherungsbeiträge – ob Kranken-, Renten- oder Pflegeversicherung - geraten total aus den Fugen. Wenn wir Pech haben und in ein konjunkturelles Tal kommen, wird es auch mit der Arbeitslosenversicherung schwierig. Es fehlt der politische Mut zu Strukturreformen.

Sprechen Sie sich weiter für einen günstigen Industriestrom aus?

Ja, insbesondere für energieintensive Firmen. Ein paar Unternehmen betrifft das, im Stahl und der Glasproduktion. Wir bauen aber sehr darauf, dass die Stromsteuer und die Netzentgelte sinken. Da gibt es noch Stellschrauben. Die Energie ist doppelt so teuer wie in den USA. Auch in Europa ist Strom teils 20 bis 30 Prozent günstiger als in Deutschland.

Müssten bei einer Nachfrageschwäche nicht die Gehälter steigen?

Die Gewerkschaften behaupten, dass sich über den Konsum die Nachfrage ankurbeln lässt. Das funktioniert aber nicht. In Branchen, die im vergangenen Jahr erhebliche Gehaltszuwächse hatten, sehen wir noch überhaupt keinen Kaufkraftimpuls. Die Menschen sind verunsichert. Das zusätzliche Entgelt sparen sie und geben es nicht aus.

Die IG Metall fordert sieben Prozent mehr Gehalt.

Das ist für unsere Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie nicht vorstellbar. Noch weitere Belastungen halten sie nicht aus. Wer in unserer Industrie arbeitet, gehört weltweit zu den Topverdienern. Alle sind in der jetzigen Situation gefordert: Politik, Unternehmen und eben auch die Beschäftigten. Sie sollten mit ihren Forderungen nicht überziehen. Was den Standort Deutschland betrifft, sind wir uns mit der Gewerkschaft ja in vielen Punkten einig. Im Frühjahr hatten wir gemeinsam mit der IG Metall ein Papier verfasst und uns an die Politik gewandt mit einer Liste an strukturellen Themen, die es zu adressieren gilt: die hohen Energiekosten, die belastende Bürokratie, die sanierungsbedürftige Infrastruktur, die Digitalisierung. Wir laufen Gefahr, nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Die IG Metall sollte sich daran erinnern, dass sie diese Analyse mitgetragen hat, und in dieser Tarifrunde die Schlüsse daraus ziehen. Denn die Gesamtlage ist schwierig, und es geht jetzt darum, den Unternehmen Vertrauen und Zuversicht zurückzugeben. Das erwarten sie von der Bundespolitik in dieser Legislaturperiode kaum noch.

Was wollen Sie den Beschäftigten anbieten?

Darüber sprechen wir ab Freitag mit der IG Metall. Ich möchte unseren Verhandlungen nicht vorgreifen.

Der Lohnabstand zwischen Ost und West ist immer ein Thema in Wahlkämpfen.

Wir haben schon seit geraumer Zeit Lohngleichheit – der Unterschied war die wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden im Osten und 35 Stunden im Westen. In der letzten Tarifrunde haben wir mit der IG Metall eine Vereinbarung getroffen zur Arbeitszeit Ost. Die Betriebe können mit ihren Betriebsräten Fahrpläne entwickeln in Richtung der 35 Stunden. Sie haben das getan, die Geschwindigkeit ist unterschiedlich.  

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Ampelkoalition im Bund?

Seit dem Amtsantritt werden viele Probleme richtig beschrieben, aber wir sehen sehr wenige Lösungen. Vieles ist in dem Streit, der das Publikum sehr belastet, verschüttet worden. Die ganze Performance ist enttäuschend für uns. Allen, die davon abhängen, dass Gesetze kommen, vermittelt sich der Eindruck, dass es um das parteipolitische Absichern der eigenen Position geht – und weniger darum, das Land voranzubringen.

Auf welches Gesetz warten Sie am dringendsten?

Im November letzten Jahres hat man ein Eckpunktepapier zur Entbürokratisierung aufgesetzt. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Wir warten sehr auf die Umsetzung. Die Begrenzung von Energiekosten hätten wir lieber heute als morgen. 

Das Interview finden Sie auch auf der Homepage der „Märkischen Allgemeinen“.