Drohende Ausbildungsplatzabgabe: Berlins größte private Arbeitgeber warnen vor Folgen für den Standort

In einem gemeinsamen Appell rufen Berlins größte private Arbeitgeber Senat und Abgeordnete auf, die geplante Ausbildungsplatzabgabe nicht umzusetzen. Die Initiatoren warnen vor negativen Folgen der Abgabe für den Wirtschaftsstandort Berlin. 

Große Namen aus Handel, Industrie und Finanzwirtschaft lehnen Vorhaben ab

Zu den Unterzeichnern gehören Handelsunternehmen wie Rewe, Edeka, Biocompany und Kaufland, aus der Industrie beteiligen sich die BASF, Siemens, Mercedes-Benz, BMW, Stadler, aus der Finanzbranche die Berliner Sparkasse, die Berliner Volksbank, die Deutsche Bank und die Commerzbank. Weitere Kritiker sind die Deutsche Bahn, Coca-Cola, der Entsorgungskonzern Alba, die Messe Berlin, die AOK Nordost, die Vivantes-Kliniken und die Dussmann Group. 

Am kommenden Donnerstag, 13. November, findet im Abgeordnetenhaus die Anhörung der Verbände zur drohenden Abgabe statt. Den vollständigen Appell der großen Arbeitgeber in Berlin finden Sie im Anhang. 

Der Gesetzesentwurf zur Einführung der Abgabe sieht vor, dass künftig die Berliner Unternehmen jährlich nach einem von der Politik festgelegten Schlüssel eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen müssen. Die Höhe ist abhängig von der Bruttolohnsumme im Verhältnis zur Zahl der Auszubildenden im jeweiligen Unternehmen. 

Betroffen sind selbst Ausbildungsunternehmen ebenso wie Unternehmen, die keine klassischen Ausbildungsberufe anbieten können oder zwar ausbilden wollen, aber keine Auszubildenden finden. In ihrem Brief warnen die Unternehmen vor den zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Belastungen. „Die Administration der Umlage erfordert einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand – sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Behörden. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten muss es aber das Ziel sein, Bürokratie abzubauen“, heißt es in dem Appell. 

Unterzeichner stehen für 150.000 Arbeitsplätze

„Wir, die größten privaten Arbeitgeber in Berlin, sind ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft in der Hauptstadt. Unsere Investitionen und Innovationen tragen dazu bei, dass sich Berlin zu einem dynamischen Standort in Europa entwickelt hat“, schreiben die Unternehmen weiter. 

Die unterzeichnenden Firmen stehen für mehr als 150.000 Arbeitsplätze in der Hauptstadt. Sie betonen ihr langjähriges Engagement in der dualen Ausbildung und unterstreichen, dass sie jedes Jahr tausenden jungen Menschen einen qualifizierten Start ins Berufsleben ermöglichen.

Der Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern werde trotz des geplanten Gesetzes bestehen bleiben. „Wer keine geeigneten Kandidaten findet, würde durch eine Umlage doppelt bestraft – einmal durch unbesetzte Stellen, ein zweites Mal durch die Abgabepflicht.“ 

„Qualität in der Ausbildung entsteht nicht durch Zwang und Sanktionen" 

Statt der Strafabgabe fordern die Unternehmen Maßnahmen wie eine verbesserte Schulqualität und intensivere Berufsorientierung, den Abbau von Bürokratie, Anreize für ausbildende Betriebe sowie gemeinsame Anstrengungen zur Erhöhung der Ausbildungsreife junger Menschen. „Qualität in der Ausbildung entsteht nicht durch Zwang und Sanktionen, sondern durch Partnerschaft, gute Rahmenbedingungen und gegenseitiges Vertrauen zwischen Wirtschaft, Politik und Bildungseinrichtungen", schreiben die Arbeitgeber. Der Politik bieten sie einen konstruktiven Dialog zu dieser Frage an.