„Es sind starke Alarmzeichen“
Brandenburgs Landesregierung lädt am Donnerstag zur Industriekonferenz. Sie steht unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise. Was die Unternehmen in diesen Zeiten von der Politik erwarten, erklärt Stefan Moschko (65) im Interview mit Torsten Geller von der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Der Siemens-Manager ist Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg – des größten Wirtschaftsdachverbands der Region.
Herr Moschko, Brandenburg lädt zur Industriekonferenz. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage?
Stefan Moschko: Wir blicken auf eine ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg zurück, die auch von einer guten Wirtschaftspolitik begleitet wurde. Aber Brandenburg kann sich nicht abkoppeln vom Rest der Republik. Die Umsätze in der Industrie gehen deutlich zurück. Das sind Alarmzeichen.
Es ist die zweite Konferenz nach dem Frühjahr. Was hat das erste Treffen gebracht?
Es hat sich etwas getan. Der Bürokratieabbau wird endlich angegangen, aber nach wie vor herrscht eher große Ernüchterung. Die Landesregierung kann sicher nicht alles entscheiden, aber wir brauchen klarere Weichenstellungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Zum Beispiel?
Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind ein ganz massives Problem in Brandenburg. Momentan müssen die Betriebe von Pontius zu Pilatus laufen, wenn sie ausländische Mitarbeiter beschäftigen wollen. Das muss man an einer Stelle konzentrieren. Der Sanierungsstau bei der Infrastruktur muss aufgelöst werden. Damit meine ich nicht nur Straßen und Brücken – die sind oft in besserem Zustand als im Westen. Ich meine die digitale Infrastruktur. Unsere Behörden müssen digitaler, schneller, schlanker werden. Und schließlich muss Brandenburgs Bildung besser werden.
An den Schulen wird gerade gekürzt und der Bildungsmonitor stellt Brandenburgs Bildungssystem das zweitschlechtestes Zeugnis unter den Ländern aus ...
Brandenburg hat starkes Verbesserungspotenzial, Berlin hat immerhin einen Platz gutgemacht. Die Studie zeigt, dass wir zu wenig IT-Fachkräfte ausbilden. Gerade die brauchen wir.
Jetzt ist klar, wie die drei Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur verteilt werden sollen. Die Hälfte soll an die Kommunen gehen. Ein richtiger Schritt?
Das ist klug. Nichts gegen Herrn Woidke, aber die Bürgermeister vor Ort wissen in der Regel am besten, wo das Geld benötigt wird. Wichtig ist, dass die Aufträge nun zügig bei den Firmen ankommen,
Die Zukunft von Mercedes in Ludwigsfelde ist unklar, der Werksausbau von Tesla lässt auf sich warten, ZF baut Stellen ab. Machen Sie sich Sorgen um die Jobs in der Automobil- und Zulieferindustrie?
Es sind starke Alarmzeichen. Die Auto-Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, in Brandenburg hängen auch viele Zulieferjobs daran. Ich bin hier ganz beim Bundeskanzler, der auf der IAA gesagt hat, dass das Verbrenner-Aus mehr Flexibilität braucht. Die Automobilindustrie wird ihren Beitrag für die Klimaziele leisten, aber wir müssen geschmeidiger werden: Klimaschutz darf nicht nur über Verbote laufen.
Wirtschaftsminister Daniel Keller betont, er kämpfe um jeden Job. Kann er das überhaupt?
Das ist eine gute, wichtige Botschaft. Er muss dann aber auch wie Dietmar Woidke seinen politischen Einfluss in Berlin geltend machen.
Die Stahlindustrie steht auch unter großem Druck. Eisenhüttenstadt hat sich vorerst vom Umstieg auf Wasserstoff verabschiedet. Bricht die Idee der klimafreundlichen Transformation gerade zusammen?
Ich kann verstehen, wenn man in einer schwierigen Lage einen Schritt zurückgeht. Der Umbau der Stahlöfen ist immens teuer. Die Erzeugung von Wasserstoff ist sehr teuer, es gibt derzeit kein solides Geschäftsmodell. Es kann die Zukunft sein. Aber sicher nicht für alles und jedes. In der Stahlindustrie wird Wasserstoff kommen. Die Pläne sind ja nicht vom Tisch, sondern aufgeschoben.
Kanzler Merz hat den Herbst der Reformen angekündigt. Was erwarten Sie?
Wir brauchen einen Herbst der Entscheidungen, nicht der Kommissionen. Die sozialen Sicherungssysteme werden immer teurer. Wir steuern auf 45 Prozent Sozialabgaben zu. Das ist nicht mehr finanzierbar.
Wie sollen die Reformen aussehen? Rente mit 70?
Wir müssen länger arbeiten, wir werden ja auch älter. Ich halte aber eine pauschale Anhebung auf 70 für falsch. Wir müssen hinschauen, um welche Tätigkeiten es geht und wie lange jemand eingezahlt hat.
Verstehen Sie den Wirbel um Arbeitsministerin Bärbel Bas, die angegriffen wird, weil sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben will?
Nein, absolut nicht. Die Angriffe sind Nebelkerzen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist ein normaler Verwaltungsakt. Das lohnt die Aufregung nicht. Wir haben ganz andere Probleme.
Und das Bürgergeld? Warum fokussiert sich die Politik so darauf? Die Einspareffekte sind doch überschaubar.
Das stimmt, so viel wird man beim Bürgergeld wohl nicht einsparen können. Man kann es ja nicht komplett abschaffen. Aber manche empfinden es als ungerecht, wenn eine junge Familie trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung findet, und andere bekommen den Wohnraum vom Staat finanziert. Entscheidend ist, dass es mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger gibt.
