Nach Entscheidung über Investitionsprogramm: Wirtschaft pocht auf Projekte für mehr Wachstum

Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg begrüßt die Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD. „Die Entscheidung des Bundesrats macht den Weg frei für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft auch in Berlin und Brandenburg. Die Länder brauchen nun schnellstens Klarheit darüber, wie die zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro aufgeteilt und verwendet werden können." Das sagte UVB-Geschäftsführer Sven Weickert. 

„Geld nicht in politische Lieblingspropjekte umleiten"

Das Geld müsse aus Sicht der Wirtschaft in eindeutig zusätzliche Investitionen fließen und dürfe nicht in politische Lieblingsprojekte umgeleitet werden, forderte er.

„Priorität sollte alles bekommen, was das Wachstumspotenzial in der Hauptstadtregion erhöht: bessere Verkehrswege, digitale Infrastruktur sowie Projekte für die unternehmensnahe Spitzenforschung", urteilte Weickert. Eine dynamischere Wirtschaft sei die Grundlage dafür, dass wir die neuen Kredite rasch und vollständig abbezahlen können. Schon jetzt liege die Gesamtverschuldung Berlins und Brandenburgs im tiefroten Bereich.

Die Unternehmensverbände mahnten indes, dass es bei zusätzlichem Geld nicht bleiben dürfe. „Ohne einen Neustart beim Thema Bürokratie besteht aber die Gefahr, dass die Mittel ihre Wirkung verfehlen und gar nicht verbaut werden können. Das wäre fatal. Vor allem Berlin muss bei Planung, Genehmigung und Umsetzung drei Gänge hochschalten.“