Nicht noch mehr Bürokratie!

Wer Berlins Betriebe fragt, welches Thema sie am heftigsten nervt, bekommt eine klare Antwort: die Bürokratie, die vielen Gesetze, die immer neuen Regeln. Alle Beteuerungen der Politik, hier mal richtig aufzuräumen, sind bislang folgenlos geblieben. 

Jetzt will Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) noch eins draufsetzen: Eine Ausbildungsplatzabgabe soll Firmen bestrafen, die nicht genug für den Nachwuchs tun. Die Idee: Wer zu wenig ausbildet, muss Geld bezahlen. Es soll an Betriebe fließen, die so viele Ausbildungsplätze anbieten, wie es sich die Regierung wünscht.

Unsinniger Zwang

Für die meisten der 186.000 Berliner Firmen wäre das ein harter Schlag. Sie müssten neue Fragebögen und Formulare zur Berechnung einer Strafabgabe ausfüllen. Um sie auszuwerten, wäre eine teure Mammutbehörde nötig. Und das in einer Zeit von Krieg, Handelsturbulenzen, Konjunktur- und Strukturkrisen. Hinzu kommt: Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist längst nicht so düster, wie von der Senatorin gezeichnet. Die Zahl der Plätze, die die Unternehmen anbieten, ist weitaus höher, als es die Statistik der Arbeitsagenturen ausweist. Zum einen tauchen vollschulische Ausbildungen, etwa in Gesundheitsberufen, darin gar nicht auf. Zum anderen schalten nur sieben von zehn Firmen die Behörden bei der Azubi-Suche ein. Die übrigen kommen ohne Hilfe klar.

Das Problem liegt woanders

Noch etwas ist wichtig: Oft passen die Anforderungen der Betriebe und die Qualifikationen der Bewerber gar nicht zusammen. Für fast jede dritte Stelle findet sich kein geeigneter Kandidat, sagen unabhängige Studien. Das Problem ist also ein ganz anderes: Nicht die Ausbildungsplätze fehlen, sondern geeignetes Personal. Es ist also die Bildungspolitik gefragt – nicht noch mehr Bürokratie. Hier sind wir mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ganz auf einer Linie.