Schirp: „Sondierungspapier weist wirtschaftspolitisch den falschen Weg – Enteignungen werden Berlin auf Jahre schaden“
Zum Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp:
„Berlin braucht einen Aufbruch und mehr wirtschaftliche Dynamik. SPD, Grüne und Linke setzen in ihrem Sondierungspapier dagegen auf mehr Staat. Das ist der falsche Weg. Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Stadt liegt bei den privaten Unternehmen und ihren Beschäftigten, ihren Investitionen und ihrer Innovationskraft. Sie brauchen mehr Freiraum und Stabilität, um bauen, investieren und Arbeitsplätze schaffen zu können.
Die geplante Vergesellschaftung bewirkt das genaue Gegenteil. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, ist ein finanzielles Abenteuer und erschüttert das Vertrauen in den Standort. Daran ändert auch die Anhebung der Vergesellschaftungs-Schwelle von 3.000 auf 10.000 Wohnungen nichts. Die absehbaren politischen und juristischen Konflikte werden die Stadt auf Jahre lähmen. Berlin sollte seine Energie in bessere Standortbedingungen stecken – nicht in Projekte, die es sich nicht leisten kann.
Berlin ist schon heute hoch verschuldet. Trotzdem sollen neue Verpflichtungen entstehen, Steuern und Gebühren steigen. Die Rechnung zahlen Unternehmen, Bevölkerung und nachfolgende Generationen. Grundsätzlich zu begrüßen ist das Ziel, bis 2031 100.000 Baugenehmigungen zu erreichen. Skepsis ist jedoch angebracht, weil die Neubauziele bisher Jahr für Jahr verfehlt wurden. Noch schwerer wiegt jedoch, dass es angesichts der angekündigten Vergesellschaftung kaum noch Bauanträge aus dem privaten Bereich geben wird.
Richtig sind der angekündigte Bürokratieabbau und die Unterstützung dynamischer Wirtschaftsbereiche. Daran muss die künftige Regierung anknüpfen. Die Koalitionsverhandlungen bieten jetzt noch die Chance, um eine wirtschaftsfreundliche Politik zu vereinbaren. Wer in Berlin investiert, Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, muss sich dauerhaft auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können.“
Disclaimer
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.
