Schirp: „Wirtschaft unterstützt Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters zur einfacheren Vergabe öffentlicher Aufträge“

Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in seiner Sommer-Pressekonferenz, das Vergaberecht in Berlin zu vereinfachen, erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp:

„Wir begrüßen das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters, die Vergabe öffentlicher Aufträge in Berlin zu vereinfachen. Damit kann das Land einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten und gerade kleine und mittlere Unternehmen stärken. Berlins Vergaberecht ist überfrachtet mit politischen Wunschvorstellungen, die die Unternehmen enorm belasten. 

Vor allem der Mittelstand tut sich schwer, die vielen Anforderungen und Bestimmungen nachzuweisen, die mit der Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag verbunden sind. Viele Firmen machen deshalb einen Bogen um Ausschreibungen des Landes. Auch die Vergabestellen des Landes, denen die Fülle von Vorschriften zu schaffen macht, würden durch ein schlankeres Gesetz entlastet.

Ein wichtiger Punkt bei der Vergaberechts-Reform wäre es, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Ohne öffentliche Verfahren könnten Aufträge sehr viel schneller umgesetzt werden, zudem würden die Firmen viel Bürokratie sparen.

Eine weitere Vereinfachung wäre es, auf einen gesonderten Vergabe-Mindestlohn in Berlin zu verzichten. Der gesetzliche Mindestlohn ist als Untergrenze absolut ausreichend, zudem steigt er in den kommenden Jahren auf 14,60 Euro pro Stunde an und macht damit bemerkenswerte Sprünge. Auch eine Tariftreue-Regelung im Vergaberecht ist aus Sicht der Wirtschaft unnötig. Damit greift der Staat unnötig in die Tarifautonomie ein und verursacht zudem weitere Bürokratie.“