Schirp: „Zusätzliches Geld vom Bund muss schnell in der Wirtschaft ankommen – Vergaberecht entschlacken“

CDU und SPD in Berlin haben vereinbart, wie die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 5,2 Milliarden Euro verwendet werden sollen. Die Wirtschaft ist unzufrieden mit den Entscheidungen. „Das Sondervermögen ist eine einmalige Chance für Berlin, seine Wachstumskräfte zu stärken", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.  

„Gerade in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft wären große Schritte möglich gewesen. Nun wird aber viel Geld für das Schließen von Haushaltslöchern verwendet. Es fließen zwar nennenswerte Beträge in Zukunftsfelder", befand er.  „Wir hätten uns hier aber mehr vorstellen können." 

Foderung nach Reform des Vergaberechts

CDU und SPD müssten nun dafür sorgen, dass das Geld rasch in Aufträge für die Wirtschaft umgemünzt wird.  Schirp: „Wir brauchen endlich die Entschlackung des Vergaberechts, praxisnahe und mittelstandsfreundliche Regelungen für öffentliche Aufträge sowie höhere Wertgrenzen." 

Dennoch sei absehbar, dass auch die zusätzlichen Mittel den Investitionsbedarf in Berlin von mindestens 108 Milliarden Euro nicht decken werden. Um schneller voranzukommen, solle die Koalition den Weg für neue Finanzierungsinstrumente frei machen, damit sich private Investoren einbringen können, regte die UVB weiter an.  „Über die Hebelwirkung ließen sich dann nennenswerte Beträge mobilisieren.“