Stabile Infrastruktur

Ausbau und verlässlicher Schutz kritischer Netze

Unsere Energie- und Verkehrsnetze sind anfällig für externe Eingriffe und Sabotage. Das ist eine reale Gefahr für den Wirtschaftsstandort und damit für Wohlstand und Arbeitsplätze in Berlin.
Eine freie Gesellschaft braucht geschützte Lebensadern, um Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Krisenfestigkeit dauerhaft zu gewährleisten. Hier hat es in der Vergangenheit an der notwendigen Sensibilität und an Investitionen rund um das Thema Sicherheit gefehlt.

Das fordern wir:

Eine gemeinsame KRITIS-Strategie für die Hauptstadtregion mit abgestimmten Standards, Risikoanalysen und Schutzkonzepten. Das Ziel muss es sein, die kritischen Infrastrukturen physisch und digital besser zu schützen. Mit zusätzlichen Redundanzen lassen sich Ausfälle besser auffangen.

Ein gemeinsames Cyber-Lagezentrum für Berlin und Brandenburg, das die Online-Sicherheit beobachtet und Vorsorge trifft. Außerdem braucht es einheitliche Mindeststandards für Cybersicherheit in KRITIS-Einrichtungen.

Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energie-, Wasser-, Verkehrs- und Digitalnetze, um notwendige Ausbauten schneller umzusetzen.

Die stärkere Einbindung der Wirtschaft, insbesondere der Sicherheitsbranche, in Planung, Prävention und Krisenvorsorge, einschließlich klarer Priorisierungsregeln im Ernstfall.

Die Überarbeitung der für die Infrastruktur einschlägigen Transparenz-Richtlinien. Sensible Informationen über Netze müssen nicht per se öffentlich zugänglich sein.

Die Einbeziehung privater und institutioneller Investoren bei Investitionsprojekten. Nur dann wird es möglich sein, nötige Vorhaben rasch und umfassend auf den Weg zu bringen.