Unternehmensverbände fordern Senkung der Energiesteuer
„Spielraum für eine Steuersenkung“
Angesichts hoher Kraftstoffpreise fordern die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg schnell wirkende Maßnahmen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Weickert äußert sich auch zu seit Jahren erwarteten Reformen im Bund.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen. Die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, habe nicht funktioniert, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Weickert. Es brauche Maßnahmen, die sofort wirkten. Eine Möglichkeit sei, die Energiesteuer vorübergehend zu senken.
„Der Staat bestimmt bei Benzin und Diesel die Hälfte des Preises – über Energiesteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer. Mit der Energiesteuer für Kraftstoffe sind wir in Deutschland deutlich über dem, was die EU als Mindeststandard vorgibt. Da ist Spielraum für eine Steuersenkung, die aber temporär sein muss und sehr genau beobachtet werden muss.“
Weickert verlangt von der Bundesregierung außerdem, den Bürokratieabbau voranzutreiben und die Rentenreform schnell umzusetzen: "Es muss ein Ruck durchs Land gehen. Denn die Rahmenbedingungen verschlechtern sich immer weiter."
Konnte Schwarz-Rot punkten?
Insgesamt bleibt Weickert skeptisch, was die Verwirklichung der vor rund einem Jahr im Koaltionsvertrag geschmiedeten Pläne für den Wirtschaftsstandort Deutschland angeht. „Jetzt muss man nach einem Jahr sagen, [die Bundesregierung] hat zwar an vielen Stellschrauben gedreht, Stichwort Investitionsbooster, Stichwort Bauturbo, aber die ganz großen Reformen, die das Land verändern, die auch die Wirtschaft entlasten, diese Reformen stehen noch aus und viel Zeit haben wir nicht mehr“, so der stellvertrende UVB-Hauptgeschäftsführer.
