UVB zum Kompromiss zur Wohnungspolitik
Zum Kompromiss zwischen dem Berliner Senat und der Initiative zum Mieten-Volksentscheid sagt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):
„Nun besteht die Chance, den Streit über die Ausrichtung der Wohnungspolitik nicht über einen Volksentscheid auszutragen. Das begrüßen wir. Allerdings muss die Politik darauf achten, dass der jetzt gefundene Kompromiss nicht den notwendigen Konsolidierungskurs gefährdet.
Zudem darf es nicht nur darum gehen, die Mieter von Sozialwohnungen zu entlasten. Das Ziel muss sein, das Angebot in der gesamten Stadt und für alle Mietergruppen über den freien Markt zu verbessern. Das geht nur mit dem Bau zusätzlicher Wohnungen. Die Politik muss hier für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Das bedeutet: Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität etwa bei der Gebäudehöhe, schnellere Genehmigungen und genügend Bauland.“
Disclaimer
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.
