Verwaltung

Eine Fülle von komplexen Vorschriften bremst die Wirtschaft und treibt die Kosten. Hier brauchen die Unternehmen einen Befreiungsschlag, bei Kommunen und Ländern ebenso wie beim Bund und der Europäischen Union.

Die staatliche Verwaltung muss sich als Servicepartner der Unternehmen verstehen. Neue Bürokratie muss systematisch vermieden werden. Dazu beitragen kann ein Normenkontrollrat auf Landesebene. Zugleich ist mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen nötig. Nur so werden Transformation und Digitalisierung ein Erfolg. Wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen müssen dazu schnellstens durchgängig digitalisiert werden. Das wäre auch ein Beitrag für die Konsolidierung der Landesfinanzen.

Online verfügbare Verwaltungs-Dienstleistungen

• Brandenburg muss auf allen Ebenen Bürokratie abbauen. Der „Deutschland-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den Bund und Länder beschlossen haben, sollte konsequent umgesetzt werden. Die Behörden sollten Ermessensspielräume und das Instrument der Genehmigungsfiktion umfassend nutzen dürfen.
• Alle wirtschaftsbezogenen Verwaltungs-Dienstleistungen müssen digitalisiert werden.
• Berichts- und Nachweispflichten der Unternehmen müssen digitalisiert und auf ein Mindestmaß reduziert werden.
• One in, two out-Regel einführen: Für jede Vorgabe, die die Wirtschaft in Folge eines neuen Gesetzes belastet, muss eine Entlastung in doppelter Höhe erfolgen. Ein stetiger Abbau von Bürokratie muss das Ziel sein.
• Der Vergabe-Mindestlohn sollte sich am gesetzlichem Mindestlohn orientieren.
• Die Politik muss den Landeshaushalt auf ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit ausrichten und bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Die Schuldenbremse ist weiter einzuhalten. Für sogenannte Sondervermögen sind rechtssichere Begründungen zwingend.

Belastung durch zu viel Bürokratie