Wachstum first

Den Wirtschaftsstandort priorisieren

Ein dauerhaft starkes Wirtschaftswachstum ist die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit in allen Bereichen. Erfolgreiche Unternehmen schaffen die Grundlage für Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und Steuereinnahmen.
Nur mit genügend finanziellem Spielraum kann sich Berlin um Investitionen in die Infrastruktur und in die eigene Sicherheit kümmern. Die Qualität des Standorts muss daher in den Fokus der Politik rücken. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu steigern. Denn Berlin konkurriert mit anderen Metropolen in Europa und weltweit um hochwertige Investitionen und zukunftssichere Arbeitsplätze. Zugleich sind das weltwirtschaftliche Klima und der Wettbewerb für die Berliner Unternehmen deutlich herausfordernder geworden.

Das fordern wir:

Keine unnötigen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft: Eine Ausbildungsplatzabgabe würde für die Betriebe übermäßige Kosten und den Aufbau einer neuen Bürokratie bedeuten. Dabei löst sie kein einziges Problem auf dem Ausbildungsmarkt.

Einen Rückbau bürokratischer Hürden: Neue Gesetzesvorhaben müssen kostenneutral sein. Führen sie zu zusätzlichen Belastungen, muss es an anderer Stelle finanzielle Kompensationen geben (One in/One out-Regelung). Zudem müssen neue Regelwerke digital umsetzbar sein.
Ein Normenkontrollrat auf Landesebene prüft alle Vorhaben auf ihre Auswirkungen in der Praxis und auf ihre Belastungswirkung.

Mehr Tempo bei der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung: Die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken müssen schnell und klar umgesetzt werden. Alle Kontakte zwischen Unternehmen und Behörden müssen auf digitalem Weg ermöglicht werden. Neue Ämter und Zuständig keiten der Verwaltung, etwa für den Wohnungsmarkt oder Ausbildungsstellenmarkt, lehnen wir ab.

Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren: Nötig sind verbindliche Fristen, Vorantragskonferenzen, ein Track&Trace-System wie in Hamburg und das Instrument der Genehmigungsfiktion. Ämter und Behörden sollen Projekte und Investitionen ermöglichen, statt sie zu verhindern.

Die Weiterentwicklung hin zu einem Tourismus 2.0 in Berlin: Es braucht eine abgestimmte Planung und Akquisition von großen Messen, Kongressen, Kultur- und Sportveranstaltungen, aktiv unterstützt durch das Berlin Event Board. Die City-Tax sollte zumindest teilweise für besondere touristische Projekte verwendet werden.

Die Bündelung aller Kräfte in der Stadtgesellschaft für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele: Es braucht ein Konzept, das die sportlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Chancen für die Hauptstadt und ganz Ostdeutschland zeigt.