Wirtschaftspolitik in Berlin: Die Pläne des Senats für die Wochen nach der Sommerpause sind entmutigend

Die Berliner Koalition hat der Wirtschaft in den vergangenen Monaten Rückenwind verschafft. Das Schneller-bauen-Gesetz für einen einfacheren Wohnungsbau sowie die Verwaltungsreform haben das Zeug dazu, viele Blockaden aufzuheben. Das ist eine respektable Bilanz für CDU und SPD. 

Der Blick nach vorne macht dagegen wenig Mut. Nach der Sommerpause will das Regierungsbündnis vor allem auf Druck der SPD einige Gesetze beschließen, die den Unternehmen das Leben unnötig schwer machen. Da ist etwa die Ausbildungsplatz-Abgabe. Sie soll Betriebe mit einer Strafe belegen, die nach Ansicht des Staates nicht genügend Auszubildende beschäftigen. Wer indes über Bedarf ausbildet, soll belohnt werden. Hier droht ein Wildwuchs aus Bürokratie und Kosten – ohne dass ein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz entsteht. 

Nächstes Thema: CDU und SPD planen ein Enteignungsgesetz, mit der die Politik den Unternehmen die Kontrolle über ihr Eigentum entziehen will. Firmen der Daseinsvorsorge will sie vorschreiben, wie hoch Preise oder Gewinne sein dürfen. Mit Sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, viel aber mit Gängelung und Planwirtschaft. 

Last but not least will Berlin den Mindestlohn in Betrieben heraufsetzen, die im Auftrag des Staates arbeiten. Er soll künftig immer deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn liegen. Das wird vor allem kleine Firmen treffen. Beziehen sie Geld aus irgendeinem öffentlichen Förderprogramm, müssen auch sie den Landes-Mindestlohn zahlen. Die Folge sind drastisch steigende Kosten – und vermutlich künftig der Verzicht auf Staatsaufträge.