Berliner Wirtschaft appelliert: Wohnungsbau sichern, Vergesellschaftung verhindern!
Auf der Tagesordnung der heute beginnenden Sonderkonferenz der Bauminister steht auch ein gemeinsamer Antrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen, auf eine bundesrechtliche Regelung zu Vergesellschaftungsplänen hinzuwirken. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, die IHK Berlin, die Handwerkskammer Berlin und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) appellieren gemeinsam an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, sich der Initiative Bayerns und Nordrhein-Westfalens anzuschließen.
Eigentum und Investitionen müssen sicher sein
„Die Berliner Wirtschaft begrüßt die Initiative Bayerns und Nordrhein-Westfalens, die Bundesregierung zu einer bundesrechtlichen Regelung von Vergesellschaftungsvorhaben aufzufordern“, heißt es in dem Text. „Spätestens nach dem Berliner Volksentscheid im Jahr 2021 wäre es an der Zeit gewesen, ein Thema von solcher Reichweite und mit zu erwartenden massiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auf eine klare bundesrechtliche Grundlage zu stellen.“
Wer sich nicht mehr darauf verlassen könne, dass Eigentum und Investitionen sicher sind, werde künftig wohl kaum Geld in den Wohnungsbau stecken, erklärt die Berliner Wirtschaft weiter. „Wir appellieren deshalb an die Verantwortlichen in Land und Bund, sich der Initiative der beiden Bundesländer anzuschließen. Die Sonderkonferenz der Bauminister bietet eine gute Gelegenheit, in dieser für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidenden Frage eindeutig Stellung zu beziehen.“
Berlin braucht finanziellen Spielraum
Unabhängig davon bleibe festzuhalten, dass die Vergesellschaftung von Wohnungen keine einzige neue Wohnung schaffe. Stattdessen würde sich Berlin auf Jahrzehnte – und damit auf Kosten der nachfolgenden Generationen – finanziell jeglichen Spielraum für die Gestaltung einer wachsenden, zukunftsfesten Stadt nehmen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum brauche es vor allem mehr Investitionen, mehr Neubau und verlässliche Rahmenbedingungen.
Disclaimer
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.
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