„Ein Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft“

Die Wirtschaft in Berlin sieht den Plan für ein Vergesellschaftungsrahmengesetzes kritisch. „Berlin braucht dringend mehr private Investitionen, mehr innovative Betriebe, mehr unternehmerisches Engagement", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.  „Mit dem geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetz erreicht die Regierungskoalition das Gegenteil davon: Es schreckt genau jene Menschen ab, die bereit sind, wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen und diese Stadt voranzubringen." 

Keine Lösungen, aber neue Probleme

An diesem Donnerstag soll im Abgeordnetenhaus in erster Lesung über das Gesetz debattiert werden.  „Vergesellschaftung und Enteignungen lösen kein einziges Problem der Berliner Wirtschaft, schaffen aber viele neue", befand Schirp weiter. 

100.000 zusätzliche Wohnungen sind machbar

Das gelte für alle Branchen, aktuell insbesondere für den Wohnungsmarkt.  „100.000 zusätzliche Wohnungen binnen zehn Jahren sind machbar", befand der Hauptgeschäftsführer.  „Das zeigen wir mit unserem neuen Konzept „Mehr Wohnraum ist machbar“. Es enthält einen klaren politischen Fahrplan und sofort umsetzbare Maßnahmen. Vergesellschaftungen bringen dagegen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum." 

Eine solche Politik sei ein Misstrauensvotum gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft. Zudem führe ein Vergesellschaftungsrahmengesetz absehbar zu jahrelangen Gerichtsverfahren und damit zu anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheit. Schirp:  „Lösungen, die Bürgerinnen, Bürgern ebenso wie den Unternehmen helfen, entstehen auf diese Weise nicht.“