Berliner Wirtschaft: Parteitaktisches Kalkül darf Verwaltungsreform nicht gefährden

Die Spitzenorganisationen der Berliner Wirtschaft haben die Regierungskoalition aufgefordert, die geplante Verwaltungsreform voranzutreiben. „Die Berliner Wirtschaft beobachtet mit großer Sorge die aktuelle Debatte zu den Eckpunkten für die Verwaltungsreform", heißt es in einer Mitteilung der Spitzen der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der Industrie- und Handelskammer Berlin und der Handwerkskammer Berlin.

„Bislang waren sich alle Beteiligten einig, dass zu einer echten Reform auch eine Verfassungsänderung gehört. Dass dieses – im Übrigen auch im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel – von Teilen der Politik in Frage gestellt wird, gefährdet aus Sicht der Wirtschaft den Erfolg der Reform insgesamt", warnen Stefan Moschko (UVB), Sebastian Stietzel (IHK) und Carola Zarth (HWK). „Jeder weiß, dass Berlin seine Verwaltung von Grund auf reformieren muss."

„Das Dickicht der organisierten Nicht-Zuständigkeit lichten"

Gleichzeitig sei die Zeit für mutige Reformen nie so günstig gewesen wie aktuell. „Mit den jetzt erarbeiteten Eckpunkten für eine Verwaltungsreform liegen Vorschläge auf dem Tisch, die das Potenzial haben, das Dickicht der organisierten Nicht-Zuständigkeit zu lichten. Umso wichtiger ist es, dass die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene das Momentum jetzt auch nutzen."

Die Verbände und Kammern befinden, es wäre „fatal" für die Hauptstadt, wenn aus parteitaktischem Kalkül oder allein aus Gründen der Besitzstandswahrung die Chance auf eine echte Reform vertan würde.