Wirtschaft begrüßt geplantes Enteignungs-Verbot
Die Berliner Wirtschaft stuft das Vorhaben der Koalition im Bund, die Enteignung von Wohnungskonzernen auf der Landesebene per Gesetz verbieten zu wollen, als einen „wichtigen und richtigen Schritt“ ein. „Die Debatte hat in der Wirtschaft in den vergangenen Monaten und Jahren zu einer starken Verunsicherung geführt“, erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. „Nicht nur in der Bau- und Wohnungsbranche, sondern auch in der Finanzwirtschaft.“
Hier würden Enteignungen auch bundesweit erhebliche Konsequenzen haben, bis hin zur Höhe von Kreditzinsen. Auch für den Berliner Landeshaushalt würden Enteignungen unabsehbare Abenteuer bedeuten, machte Schirp weiter deutlich.
Gesetz zügig umsetzen
„Wir setzen darauf, dass das angestrebte Gesetz nun zügig kommt“, befand der Hauptgeschäftsführer. „Enteignungen würden keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen.“ Entscheidend sei, den Wohnungsbau in Berlin und auch in Brandenburg nun deutlich zu beschleunigen, damit die Mieten in der Region auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.“
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