„Brandenburg lebt über seine Verhältnisse – Koalition muss Stabilität beweisen“

„Die Wirtschaft im Land Brandenburg sieht die hohe Kreditaufnahme im neuen Doppelhaushalt kritisch. Ein Anstieg der Gesamtverschuldung um zwei Milliarden auf fast 24 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 ist keine gute Entwicklung“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Etats. „Das engt den Spielraum zukünftiger Regierungen und zukünftiger Generationen deutlich ein.“ Brandenburg müsse in absehbarer Zeit wieder auf einen stabilen Pfad bei den Finanzen zurückkehren. Aktuell lebe das Land über seine Verhältnisse. 

Zwar sei es richtig und notwendig, in die Infrastruktur zu investieren. Zugleich reiche das Geld an anderer Stelle nicht. „Bei entscheidenden Zukunftsaufgaben wie der Bildung fehlen Mittel in großem Stil.“ Hier seien politische Prioritäten nötig, um das Geld auf die wirklich wichtigen Aufgaben zu konzentrieren. 

Koalition muss stabil arbeiten

Die Unternehmensverbände appellierten zudem an das Bündnis aus SPD und BSW, bei der Verabschiedung des Haushalts keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen. „Die Wirtschaft setzt auf eine starke und stabile Regierung angesichts der Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Schirp. „Dazu gehört ein geschlossenes Votum in der wichtigsten Angelegenheit einer Koalition, dem Haushalt. Unklare Verhältnisse sind das letzte, was Brandenburg gebrauchen kann.“