Amsinck: „Wahlergebnis zeigt Unzufriedenheit mit aktuellen Senat "
„Das Wahlergebnis ist eine Zäsur für Berlin", erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. "Es zeigt, dass viele Berlinerinnen und Berliner unzufrieden sind mit der Politik des Senats."
"Es gab viel Handlungsbedarf, aber wenig Fortschritte"
Das gelte insbesondere für die Bereiche, die auch für die Unternehmen und für den Standort Berlin entscheidend sind: den Wohnungsbau, den Verkehr und die Bildungspolitik. "Hier gab es in den vergangenen Jahren viel Handlungsbedarf, aber wenig Fortschritte", befand Amsinck.
Gerade auf diesen Feldern hätten die bisherigen Regierungsparteien die größten Differenzen. "Bei einer Neuauflage der bisherigen Koalition sehen wir daher die Gefahr, dass es weiterhin kaum vorangeht. Die demokratischen Parteien sollten daher bei der Regierungsbildung alle Varianten ausloten, die mehr Fortschritt bei diesen zentralen Themen versprechen", sagte Amsinck weiter. "Berlin kann nur zukunftsfähig werden, wenn die Stadt schneller auf die anstehenden Herausforderungen reagiert.“