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Mobilitätswende in Berlin

Kirchner: „Der Wirtschaftsverkehr ist für uns kein Appendix“

Die Verkehrspolitik des Senats mit dem geplanten Mobilitätsgesetz stand im Mittelpunkt der Frühstücksdebatte im Rahmen des 3. Digitalforums Mobilität am 23. März 2018

Den Einstieg in die Debatte machte Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimapolitik, der die verkehrspolitischen Vorhaben des Senats erläuterte. Um bei der Gesetzgebung schneller zu werden, sei der Senat beim Mobilitätsgesetz zunächst nur mit den Teilgesetzen zum Radverkehr und ÖPNV gestartet. Gleichwohl beruhigte er die anwesenden Wirtschaftsvertreter. Denn auch wenn das Teilgesetz zum Wirtschaftsverkehr später komme, habe der Wirtschaftsverkehr in der wachsenden Stadt hohe Priorität für den Senat.

Kirchner führte zudem aus, dass die Verkehrspolitik in der wachsenden Stadt zunehmend von der Flächenkonkurrenz der Verkehrsträger um den begrenzten öffentlichen Raum geprägt sei. Einen besonderen Schwerpunkt lege der Senat deshalb auf die Stärkung des ÖPNV. Hier seien vor allem der schnellere Ausbau der Strecken und eine Taktverdichtung erforderlich. Zusammen mit Brandenburg werde man nach Wegen suchen, um zu einer Verfahrensbeschleunigung bei den Planungen und dem Bau der Strecken zu kommen. Angesichts einer Diskussion um Dieselfahrverbote in den Innenstädten setzt der Senat vor allem auf die gezielte Förderung der Elektromobilität. Hier werde man insbesondere den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben.

In der sich anschließenden Diskussion ging es um die zahlreichen Facetten intelligenter Mobilität in hochverdichteten Verkehrsräumen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Offenlegung von Verkehrsdaten und ein entsprechendes Open-Data-Konzept erforderlich seien, um zu metropolgerechten Lösungen zu kommen. Unterschiedliche Einschätzungen gab es jedoch in Bezug auf die Frage, ob autonomes Fahren mit einer Zunahme der individuellen Verkehrswege einhergehe oder sich durch die Bündelung von Verkehren und weniger Parkraumbedarf entlastend auswirke.

Fortgesetzt wird die Diskussionsrunde im Rahmen unserer monatlichen Frühstücksdebatte, das nächste Mal am 20. April 2018. Dann wird Christian Lang CEO von Chargery GmbH unter dem Titel "Chargery – der missing Link für Laternenparker und elektrische, geteilte Flotten" sein Unternehmenskonzept vorstellen.

Bei Interesse an einer Teilnahme melden Sie sich bitte bei unserem Verkehrsexperten Burkhard Rhein (T. 030 31005-117, rhein@uvb-online.de) und erläutern Sie kurz Ihren Hintergrund sowie Ihren möglichen Beitrag zur Diskussionsrunde.

Ihr Ansprechpartner zum Thema "Infrastruktur & Mobilität"

Burkhard Rhein
Abteilungsleiter Industrie-, Energie- und Infrastrukturpolitik
Burkhard
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