Nur mit einer starken Wirtschaft kommt Berlin aus der Krise

„Die Politik muss alles tun, damit die Unternehmen gut durch die Krise kommen. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für eine starke Stadt. Darauf muss der nächste Senat den Fokus richten.“ Das forderte am Montag Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Wahl im Februar.

Angesichts von Krieg, Energiekrise und Rezessionsgefahr hätten sich die Vorzeichen für die Firmen radikal verändert. „Der vor einem Jahr geschlossene Koalitionsvertrag ist Makulatur. In einem neuen Regierungsprogramm müssen die Themen im Vordergrund stehen, die die Wirtschaft stark machen.“ Nur dann bleibe auch die Stadt handlungsfähig.

Warum ein Belastungsmoratorium kommen muss

Der Spitzenverband legte dazu eine Reihe von Positionen vor. Ganz oben steht für ihn, dass die Politik den Betrieben keine weiteren Kostensteigerungen zumutet. „Der Bund hat längst ein Belastungsmoratorium zugesagt. Hier muss das Land jetzt nachziehen“, sagte Amsinck.

Im Einzelnen bedeute das den Verzicht auf eine Ausbildungsumlage und auf eine Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns bei Aufträgen des Landes. Generell brauche es weniger Bürokratie und weniger Gesetze zu Lasten der Unternehmen. Eine weitere Rekommunalisierung von privaten Unternehmen oder von Aufgaben, die bislang Private erledigen, dürfe es nicht geben. Amsinck: „In den vergangenen Jahren ist die Staatsquote in der Hauptstadt zu stark gestiegen. Noch mehr Staat ist nicht gut für Berlin.“

Bildung: Berlin muss die Rote Laterne loswerden

Beim Standortfaktor Bildung müsse das Land den Problemen ins Auge sehen. „Unser Bildungssystem bekommt im Bundesvergleich fast immer die Rote Laterne. Wir brauchen einen Aufbruch, sonst fehlen uns bald noch mehr Fachkräfte“, warnte Amsinck. Es sei nicht hinnehmbar, dass in den vergangenen zehn Jahren 25.000 Mädchen und Jungen die Schule ohne Abschluss verlassen hätten.

Das Bildungsressort brauche mehr politisches Gewicht. „Es kann nicht sein, dass dieser Senatsposten bei Koalitionsverhandlungen herumgereicht wird wie eine heiße Kartoffel. Es braucht jemanden, der den Laden auf Vordermann bringt.“

Senat in zentralen Fragen der Stadt zerstritten

Beim Ausbau der Verkehrswege und bei der Digitalisierung der Verwaltung wünscht sich die UVB mehr Tempo. Amsinck verwies auf das Online-Zugangsgesetz des Bundes. Es verlangt von den Ländern, bis Jahresende 575 Verwaltungs-Dienstleistungen zu digitalisieren. „Berlin ist mit nur 101 Dienstleistungen abgeschlagenes Schlusslicht. Warum eigentlich?“, fragte er.

Der aktuelle Senat ziehe bei zentralen Fragen für die Entwicklung der Stadt nicht an einem Strang, kritisierten die Unternehmensverbände weiter. Dies gelte für die Themen Enteignung und Wohnungsbau, für die Umgestaltung der Mitte Berlins und für den Klimaschutz.

In diesem Zusammenhang verlangte Amsinck vom Senat, beim Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ auf eine Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhaus-Wahl zu verzichten. „Es ist offensichtlich, dass das binnen sieben Jahren nicht machbar ist. Diese Haltung haben Senat und Abgeordnetenhaus übrigens im Mai genauso vertreten.“

Klimaneutralität bis 2030 nicht zu schaffen

Allein für die energetische Sanierung der Wohngebäude in Berlin sei ein dreistelliger Milliardenbetrag nötig. Zudem fehle es an den nötigen Fachleuten für den Einbau klimaneutraler Technik. „Die Politik muss die Bürgerinnen und Bürger zunächst umfassend informieren, bevor sie eine so weit reichende Abstimmung durchführt.“