Schirp: „Behörden-Pingpong beenden – Unternehmen brauchen klare Entscheidungen und mehr Tempo bei der Digitalisierung“

Anlässlich des Treffens der Spitzenrunde zur Verwaltungsreform in Berlin fordert die Wirtschaft Fortschritte bei diesem Thema. „Die Verwaltung auf Vordermann zu bringen, ist ein zentrales Versprechen dieser Koalition. Für die Wirtschaft ist dieses Thema enorm wichtig. Ämter und Behörden müssen schneller, effizienter und mit klar verteilten Zuständigkeiten arbeiten." Das sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.

Das schon sprichwörtliche Berliner Behörden-Pingpong sei eine echte Last, bekannte er weiter. Immer wieder seien Unternehmen gezwungen, Investitionen aufzuschieben oder ganz abzusagen, weil amtliche Genehmigungen auf sich warten lassen. „Das ist umso unverständlicher, als sich die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Verwaltung einem 20-Jahres-Hoch nähert. Es mangelt also nicht an Manpower, sondern an Effizienz."

„Regelung muss rechtssicher sein und befolgt werden"

Die Wirtschaft unterstütze das Vorhaben, die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungen in einem Katalog festzulegen. Dieser Weg verspreche deutlich mehr Tempo als beispielsweise eine Verfassungsänderung.

„Die Regelung muss allerdings auch rechtssicher sein und von allen Beteiligten getragen und befolgt werden", mahnte der Hauptgeschäftsführer. „Es wäre nichts gewonnen, wenn einzelne Bezirke oder andere Verwaltungseinheiten trotz einer Einigung ihr eigenes Süppchen kochen."

Mindestens ebenso viel Potenzial für eine bessere Verwaltung stecke in der schnelleren Digitalisierung, erklärte Schirp weiter. „Es ist absolut unverständlich, warum andere Städte und Staaten gegenüber Berlin hier einen meilenweiten Vorsprung haben. Dank der dynamischen Digitalwirtschaft und hunderter innovativer Start-ups hat Berlin genügend Know-how in diesem Bereich. Die Koalition muss hier endlich den Knoten lösen.“