Wirtschaft fordert rasche Regierungsbildung in Brandenburg

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Wirtschaft in der Hauptstadtregion eine rasche Regierungsbildung gefordert. „Es darf jetzt keine lange Hängepartie geben. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung übernehmen und eine stabile und handlungsfähige Koalition schmieden“, forderte Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Montag in Potsdam.

Es dürfe keinen politischen Stillstand durch unklare Mehrheitsverhältnisse geben. „Das Land muss eine lange Aufgabenliste in Angriff nehmen, um die Standortbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Die schwache Konjunkturlage zeigt, dass hier dringend Tempo nötig ist. Wir brauchen eine starke Wirtschaft für ein starkes Land“, sagte Schirp weiter.

Es fehlen 50.000 Fachkräfte

Bei den Sondierungsgesprächen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen müsse das Thema Fachkräfte im Mittelpunkt stehen, führte der Arbeitgeber-Spitzenverband weiter aus. „Schon heute sind 50.000 Stellen in Brandenburg nicht besetzt, Tendenz steigend. Unsere Unternehmen brauchen genügend qualifizierte Arbeitskräfte, um erfolgreich arbeiten zu können“, befand Schirp. Das Bildungssystem benötige ein Update – mit mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, mehr Lehrkräften und mehr Unterstützung für die beruflichen Schulen. „Außerdem müssen wir es Menschen aus dem Ausland leichter machen, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, erklärte Schirp. „Die bürokratischen Hürden müssen weg, so dass die Menschen von Tag eins an in den Beruf einsteigen können.“

„Bei Genehmigungen muss Tesla-Tempo für alle Betriebe zum Standard werden“

Für die Wirtschaft sind zudem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Abbau von Regelungen und Vorschriften zentral. „Das viel gerühmte Tesla-Tempo muss für alle Betriebe zum Standard werden, insbesondere für den Mittelstand“, forderten die Unternehmensverbände. „Bürokratieabbau ist das billigste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

Auch in den Verwaltungen sei es ein Umdenken erforderlich. Die Ämter sollten sich viel stärker als Dienstleister für die Firmen verstehen. Für die Zukunft brauche es Vorkehrungen, damit nicht noch mehr Bürokratie neu entsteht. „Für jede neue Regelung, die Kosten verursacht, fordern wir eine Entlastung in doppelter Höhe – das ist der Kern einer One-in-two-out-Regelung “, schlug Schirp vor. „Außerdem soll ein Normenkontrollrat auf Landesebene den Aufwand prüfen, den neue Regelungen für Wirtschaft und Bürger verursachen.“

Mindestens zwei neue Gas-Kraftwerke

Als weiteres wichtiges Handlungsfeld der neuen Landesregierung sehen die Unternehmensverbände die Energiepolitik. Der Ausbau der erneuerbaren Energie und der Aufbau des geplanten Wasserstoff-Kernnetzes gehörten zu den wichtigsten Herausforderungen der kommenden fünf Jahre. In Brandenburg sollten dabei mindestens zwei neue, wasserstoffähige Gaskraftwerke gebaut werden im Rahmen der Kraftwerksstrategie des Bundes.

Auf Bundesebene müsse sich die Koalition darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Preise sinken, etwa durch Entlastungen für die Betriebe bei den Netzentgelten. „Wir brauchen bezahlbare und sichere Energie in Brandenburg“, sagte Schirp. „Nur dann kann das Land seine Vorteile als Industriestandort halten und ausbauen.“