Schirp: „Berlins Finanzen stecken in der Klemme – noch mehr Schulden sind der falsche Weg“

Die Wirtschaft in Berlin sieht den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 für Berlin kritisch. „Mit der Entscheidung, sich im nächsten Doppelhaushalt das Sparen weitgehend ersparen zu wollen, schlägt der Senat den falschen Weg ein", kritisiert Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Schon jetzt sei die Gesamtverschuldung Berlins am Limit. „Hier weiter aufzusatteln, engt die Spielräume in der Zukunft noch mehr ein." Der ursprüngliche Ansatz, mit den neuen Kreditmöglichkeiten des Bundes ausschließlich zusätzliche Investitionen zu finanzieren, werde zudem in diesem Haushaltsentwurf stark verwässert. 

„Kürzen bei konsumtiven Posten"

Schirp schlug vor, die Ausgaben des Landes anzugehen. „Dazu gibt es mehrere Ansätze. Erstens muss die Politik den Mut haben, auch bei konsumtiven Posten zu kürzen und beispielsweise leistungsfähigen Familien das Schul-Mittagessen, das Schülerticket  und den Kita-Besuch in Rechnung zu stellen." 

Mehr Wachstum bringt höhere Einnahmen

Zweitens solle der Senat weiter konsequent auf ein höheres Wirtschaftswachstum setzen. Das bedeute den Verzicht auf alles, was die Betriebe belastet oder verunsichert – die geplante Ausbildungsplatzabgabe, die Vergesellschaftung privater Firmen oder die Anhebung das Landesmindestlohns. 

Drittens sollten CDU und SPD nach den Vorstellungen der Wirtschaft für nötige Investitionen auch privates Kapital einwerben. „Damit könnte Berlins Infrastruktur deutlich schneller modernisiert werden, also Brücken, Schulen, Straßen und Schienen", bekannte Schirp. Die Unternehmensverbände hätten zusammen mit dem Ostdeutschen Bankenverband und der Investitionsbank Berlin aufgezeigt, dass hier ein enormes Potenzial schlummert. Jetzt müsse sich die Politik bewegen.