Schirp: „Doppelhaushalt – Investitionen für mehr Wirtschaftswachstum haben überragende Priorität“

Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg hat klare Festlegungen für den Berliner Etat 2026/2027 gefordert. „Der Doppelhaushalt muss an erster, zweiter und dritter Stelle eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik des Landes unterstützen. Mehr wirtschaftliche Dynamik ist die Grundlage für eine gute Entwicklung der Stadt, für mehr Beschäftigung und damit stabile Steuereinnahmen." Das sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.

„Wir setzen uns deshalb für mindestens stabile Investitionen des Landes ein. Vor allem die Ausgaben für die Infrastruktur, Bildung und Innovation haben eine überragende Bedeutung für unsere wirtschaftliche Zukunft. Straßen, Schienen und Brücken müssen dringend ertüchtigt und ausgebaut werden."

Kein Cent weniger für die Bildung

Bei der Bildung dürfe kein Cent gestrichen werden. Allerdings seien dringend mehr Effizienz und Evaluation der eingesetzten Haushaltsmittel nötig. Schirp weiter: „Berlin muss zudem weiter Top-Innovationsstandort bei den Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Additive Fertigung sein."

Zugleich gelte es, strikt auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben. Der hohe Schuldenstand zwinge Berlin, klare Prioritäten zu setzen. „In der Verwaltung raten wir dazu, beim Personal nicht immer weiter draufzusatteln, sondern die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen. Steuererhöhungen müssen trotz aller Schwierigkeiten ein Tabu bleiben, gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage.“