Schirp: „Unternehmen erwarten von CDU und SPD in Brandenburg schnelle Ergebnisse – Koalitionsvertrag enthält Potenzial“

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU in Brandenburg erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp:

„Brandenburg hat keine Zeit zu verlieren. Die Wirtschaft des Landes hat sich in den vergangenen Jahren nicht gut entwickelt. Vor allem wichtige Sparten der Industrie sind in schwieriges Fahrwasser geraten. Deshalb begrüßen wir es, dass sich SPD und CDU rasch auf die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit geeinigt haben. Die Unternehmen brauchen schnell zähl- und belastbare Ergebnisse vor allem bei Bürokratieabbau, Energiekosten und Bildung. Das Ziel muss sein, Brandenburg als Investitionsstandort zu stärken, damit hier wieder mehr Wertschöpfung entsteht. 

Der Koalitionsvertrag geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Beim Bürokratieabbau stehen die Zeichen auf mehr Flexibilität und Abbau unnötiger Regulierungen. Die Unternehmen erwarten, dass die neue Koalition den bislang eingeschlagenen Kurs mit noch mehr Verve fortsetzt. Die Modernisierung der Verwaltung muss damit Hand in Hand gehen. Auch die Unterstützung der Industrie, gerade bei den Themen Energie und Klima, sehen wir positiv. Für den Wirtschaftsstandort Brandenburg ist es wichtig, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich straffer als bisher ausgestaltet werden. Der Fokus auf mehr Qualität in der Bildung ist richtig. 

Dagegen hätten wir uns ein stärkeres Bekenntnis zu einer engeren Zusammenarbeit mit Berlin gewünscht. Auch die Vereinbarung zu einer Tariftreue-Regelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überzeugt nicht. Es ist erwiesen, dass alle Tariftreue-Regelungen der Vergangenheit die Tarifbindung nicht gestärkt, aber mehr Bürokratie erzeugt haben. Gerade der Mittelstand hat daran kein Interesse.

Bei den Landesfinanzen stehen SPD und CDU vor Herausforderungen. An der Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Wichtig ist, dass alle Projekte, die Investitionen und die Dynamik der Wirtschaft betreffen, von Einsparungen ausgenommen werden.“