Schirp: Verwaltungsreform jetzt über die Ziellinie bringen
Der Berliner Senat hat am Dienstag den Aufgabenkatalog beschlossen, der entscheidende Details der Verwaltungsreform regelt. Dazu erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp:
„Jetzt ist das Ziel zum Greifen nahe. Die Verabschiedung des Aufgabenkatalogs ist ein Meilenstein für die Umsetzung der Verwaltungsreform in Berlin. Zum ersten Mal seit Jahren erscheint ein Ende des Behörden-Pingpong und des Streits um Zuständigkeiten als realistisch. Für den Alltag der Unternehmen bedeutet das endlich die Chance auf einfachere Verfahren und schnellere Abstimmungen mit den Behörden. Statt unklarer Verantwortlichkeiten ist nun entschieden, ob Bezirke oder Senatsverwaltungen für einzelne Aufgabe zuständig sind. Jetzt muss die Koalition den letzten Schritt gehen und das Projekt im Parlament beschließen.
Entscheidend wird dann sein, wie die Reform in der Praxis gelebt wird. Die Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren immer nur zusätzliche Bürokratie und noch mehr Regelungen aufgebürdet bekommen hat, braucht dringend eine Entlastung. Dazu gehören zum einen mehr digitale Verfahren und weniger Papierkram mit den Verwaltungen. Zum anderen müssen die Behörden Projekte, Investitionen und Innovationen möglich machen und vorantreiben. Ein Mentalitätswechsel würde dem Standort Berlin guttun.“
Disclaimer
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.
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