„Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen – Verwaltung neu und effizienter aufstellen“

Die Koalition in Berlin hat einen neuen Doppelhaushalts 2024/25 verhandelt. Die Wirtschaft sieht ihn mit gemischten Gefühlen. „Berlin steht vor einer harten Ankunft in der finanzpolitischen Realität", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. „Der Doppelhaushalt 2024/25 spiegelt die vielen aktuellen Krisen. Hinzu kommen die schwache Konjunktur und der hohe Bedarf an Zukunftsinvestitionen im Bereich Klima und Nachhaltigkeit."

Mehr denn je komme es nun darauf an, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Das bedeute zum einen, jetzt auf keinen Fall Maßnahmen zu beschließen, die die Unternehmen noch weiter belasten. „Zum anderen muss die Politik dort investieren, wo es dem Standort direkt nützt. Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sind hier die wichtigsten Punkte", mahnte Schirp.

Auf keinen Fall bei Investitionen kürzen

Damit werde es perspektivisch gelingen, die Steuereinnahmen auf Dauer zu stabilisieren, die Verschuldung zurückzufahren und die Beschäftigung zu stützen. Der Investitionsbedarf sei so groß, dass Kürzungen hier auf keinen Fall verkraftbar wären. „Deshalb brauchen wir Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen", sagte der Hauptgeschäftsführer. „Ausgaben wie das 29-Euro-Ticket, der Rückkauf des Wärmenetzes oder beitragsfreie Kita-Plätze auch für gut Verdienende sind dagegen angesichts der schwierigen Lage verzichtbar."

Klima-Sondervermögen muss rechtssicher sein

Die Berliner Wirtschaft stehe dazu, dass der Klimaschutz und die Transformation enorme Herausforderungen sind und ein besonderes Engagement erforderten. Das geplante Sondervermögen müsse aber rechtssicher auf den Weg gebracht werden. „Die Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, brauchen unbedingt Planungssicherheit. Zugleich drängt die Zeit, denn die Transformation ist in vollem Gang", mahnte er.

Es sei wichtig, dass die Koalition mittelfristig eine stabile Finanzentwicklung mit einer spürbaren Konsolidierung hinbekomme. Das erfordere erstens klare Prioritäten im Haushalt und zweitens strukturelle Verbesserungen.

„Berlin hat beispielsweise im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Beschäftigte in der Verwaltung wie sonst kein Bundesland. Ihre Zahl ist auch in den vergangenen zehn Jahren nirgends so stark gestiegen wie hier." Die Digitalisierung und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren böten die Chance, die Strukturen in Bezirksämtern und Senatsverwaltungen neu und effizienter aufzustellen. „Die Politik darf diese Möglichkeit nicht verstreichen lassen.“