14.05.24

Schirp: „Den Kanzler geht die Lohnfindung nichts an – 15 Euro Mindestlohn sind für gerade für den Mittelstand nicht zu leisten“

Wirtschaft lehnt erneuten Eingriff des Staates in die Lohnfindung ab

„Die Politik und auch der Bundeskanzler haben sich aus der Lohnfindung herauszuhalten. Aus guten Gründen ist dafür die Mindestlohn-Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten zuständig. Sie arbeitet nach klaren Kriterien für die Weiterentwicklung des Mindestlohns und orientiert sich dabei an der allgemeinen Tarifentwicklung."

Mit diesen Worten kommentierte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz diese Spielregeln nun erneut verletzen wolle, zeige er damit, wie wenig ihn die Anliegen gerade des Mittelstands interessieren. Schirp: „Es sind die Unternehmen, die den Mindestlohn in einem immer härteren Wettbewerb erst einmal erwirtschaften müssen. Und das in einem Umfeld, das von Krisen, Krieg, Unsicherheit und eklatanten Standortproblemen geprägt ist. Vertrauen in eine verlässliche Wirtschaftspolitik entsteht so nicht."

Mindestlohn ist stärker gestiegen als die Inflation

Der Verbandschef verwies darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahr 2015 um mehr als 45 Prozent angehoben worden sei. Das liege deutlich über dem Anstieg der Verbraucherpreise.

„Eine Anhebung auf 15 Euro würden noch einmal ein Plus um mehr als 20 Prozent gegenüber heute bedeuten", warf Schirp ein. „Das ist für die meisten Unternehmen nicht zu leisten und greift zudem in eine Reihe von Tarifverträgen ein. Statt aus durchsichtigen Motiven politische Löhne vorschreiben zu wollen, sollte sich der Kanzler darum kümmern, dass der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.“

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