Mietendeckel: Senat muss sich von Linkspartei-Beschluss distanzieren
Zum Beschluss der Berliner Linkspartei, demzufolge der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) das Mietendeckel-Gesetz der Koalition nicht mehr kritisch kommentieren soll, erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):
„Der Beschluss der Berliner Linkspartei, wonach sich der BBU nicht mehr kritisch zum geplanten Mietendeckel-Gesetz der Koalition äußern soll, ist der inakzeptable Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dies widerspricht diametral den Aufgaben, die das Grundgesetz Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ausdrücklich einräumt. Wir erwarten, dass sich der Senat von diesem Ansinnen klar distanziert.
Wenn der im BBU vereinigte Sachverstand aus landeseigenen, genossenschaftlichen, privaten und kirchlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft den Senat auffordert, den Mietendeckel wegen rechtlicher Risiken, negativer wirtschaftlicher Folgen und der ungeklärten Umsetzung grundsätzlich zu überprüfen, sollte die Politik diesen Rat sehr ernst nehmen.“
Disclaimer
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