Schirp: „Historischer Fehlausgabe im Doppelhaushalt – Koalition belastet zukünftige Generationen“

Für UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp geht der Berliner Doppelhaushalt 2026/27 mit einer historischen Fehlausgabe an den Start. „Drei Millionen Euro pro Jahr will Berlin allein für die Verwaltung der geplanten sogenannten Ausbildungsplatzabgabe aufwenden. Das ist verschwendetes Geld von Unternehmen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, urteilte er. 

„Ein Irrweg für die gebeutelten Unternehmen“

Diese Strafabgabe werde keines der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt lösen und viele neue schaffen. Außerdem bürde sie den Unternehmen enorme Kosten und unnötige Bürokratie auf. „Die Abgabe ist für die von der jahrelangen Konjunkturflaute gebeutelten Firmen ein Irrweg“, ergänzte Schirp.

Dem Land fehle dem Land das Geld an jeder Ecke. Berlin gebe systematisch mehr Geld aus, als es einnimmt. „So kommt das Land bei einem Gesamtetat von fast 90 Milliarden Euro laut Landesrechnungshof auf ein strukturelles Defizit von vier Milliarden Euro. Eine derartige Politik ist weder nachhaltig noch zukunftssicher“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. 

Immer weniger Gestaltungsspielraum für künftige Etats

Ohne Kurswechsel werde es immer schwieriger, Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen. Der Gestaltungsspielraum für zukünftige Haushalte werde auf diese Weise immer enger. 

Erfreulich ist laut Schirp das hohe Maß an geplanten Investitionen in den Etats 2026/27, vor allem in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Gerade auf den Feldern Infrastruktur, Bildung und Wohnungen besteht ein enormer Investitionsstau. Für die kommenden zehn Jahre liegt er bei mindestens 108 Milliarden Euro.“ 

Diese Summe werde Berlin trotz der neuen Schulden kaum aus eigener Kraft stemmen können. Darum wäre es der richtige Weg, endlich den Weg für die Mobilisierung von privatem Kapitel freizumachen, schlug Schirp vor.