Weickert: „Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen – Koalition muss auf unbezahlbare Wahlgeschenke verzichten“
Nach der Steuerschätzung und ihren ernüchternden Folgen für Berlin fordern die Unternehmensverbände nun deutliche Maßnahmen. „Berlins ohnehin angespannte Finanzlage wird jetzt noch schwieriger", sagte UVB-Geschäftsführer Sven Weickert. „360 Millionen Euro fehlen im aktuellen Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Und das, obwohl die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen in diesem Jahr stärker wachsen werden als im Bund."
Die Konsequenz könne nur sein, sich noch stärker bei den konsumtiven Ausgaben einzuschränken, befand Weickert. „Die Koalition sollte lieber heute als morgen Abschied nehmen von unbezahlbaren Wahlgeschenken wie dem 29-Euro-Ticket. Das hätte schon vor der Steuerschätzung allen klar sein müssen."
„Prioritäten setzen"
Nötig sei nun ein klarer Kurs, sagte der Geschäftsführer weiter. „Wir brauchen jetzt Vorfahrt für zukunftssichernde Investitionen, die die Wirtschaftskraft und die Beschäftigung stärken. Forschung, Entwicklung, Bildung, Fachkräftesicherung, die digitale Infrastruktur und eine moderne Verwaltung müssen die Schwerpunkte sein, für die Berlin Geld investiert. CDU und SPD brauchen den Mut, echte Prioritäten zu setzen.“
Disclaimer
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