1.3 Digitalisierung muss Chefsache sein!
Berlin und Brandenburg brauchen eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie, die die Projekte bündelt, die Akteure koordiniert und die Entscheidungsbefugnis auf höchster Ebene ermöglicht. Dann hat die Hauptstadtregion die Chance, sich an die Spitze der Transformation nicht nur in Deutschland zu stellen. Zugleich sind neue Antworten auf gesellschaftliche und strukturelle Trends möglich – etwa das Wachstum Berlins oder den demografischen Wandel in beiden Ländern.
Eine solche Strategie muss gemeinsame Ziele definieren und aufzeigen, welche Ressourcen dafür notwendig sind. Mit einer Digitalisierungsstrategie kann sich die Hauptstadtregion zudem im Wettbewerb um private und öffentliche Investitionen behaupten.
Umsetzungsstarker Chief Digital Officer ist Treiber des digitalen Wandels
Eine solche Strategie muss Chefsache sein. Der Regierende Bürgermeister bzw. der Ministerpräsident müssen als die treibende Kraft bei diesem Vorhaben agieren. Die Umsetzung im Detail ist dann Aufgabe eines Chief Digital Officer (CDO), der auf Augenhöhe mit anderen Ressortverantwortlichen im Senat bzw. im Landeskabinett arbeitet. Zusätzlich trägt er direkte Verantwortung für die verwaltungsinternen Querschnittsthemen IT-Infrastruktur, IT-Sicherheit, IT-Prozesse und IT-Ausbildung.
Digitalagentur als Full-Service-Dienstleister
Bei dieser Themenvielfalt ist es sinnvoll, das IT-Dienstleistungszentrum Berlin zur Digitalagentur zu entwickeln und direkt dem CDO zu unterstellen. Gleiches gilt für das ZIT-BB, den IT-Dienstleister der Landesregierung Brandenburg. Um langfristig Synergieeffekte zu erzeugen, könnte in der Perspektive aus beiden Landeseinrichtungen die gemeinsame Digitalagentur Berlin-Brandenburg entstehen. (mehr unter Digitale Verwaltung).
„SIWA Digital“ ist wichtiger Finanzierungsbaustein
Investitionen in den digitalen Wandel sind Investitionen in die Zukunft. Die Finanzierung von digitaler Infrastruktur, digitaler Verwaltung oder digitaler Bildung muss ein fester Bestandteil der jeweiligen Haushaltsplanungen sein. Im Rahmen des Berliner „Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)“ sollten mindestens zehn Prozent für digitale Projekte reserviert werden.
Das sollte analog für die brandenburgischen Investitionen gelten. Zugleich können über PPP-Modelle größere Investitionen langfristig finanziert werden. Aktuelles Beispiel ist die Smart-City-Kooperation zwischen Cisco und der Wirtschaftsverwaltung.
