„Dieseldurchfahrtsverbote treffen kleine und mittlere Unternehmen und sind unverhältnismäßig.“

Der Erhalt natürlicher Ressourcen und saubere Luft sind für die Berliner Wirtschaft wichtige Standortfaktoren und tragen zu einer Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt bei. Dabei wurden in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Die aktuelle Debatte um die Einhaltung der NO2-Grenzwerte verdeckt, dass sich die Luftqualität in Berlin in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat. Grundsätzlich werden die bestehenden Luftqualitätsgrenzwerte eingehalten, obwohl die Grenzwerte in den letzten Jahren zum Teil deutlich verschärft wurden.

So verursacht der Verkehr im Vergleich zu 1989 rund 60 Prozent weniger Stickoxidemission, die Rußpartikelemissionen sind um mehr als 70 Prozent gesunken. Verändertes Mobilitätsverhalten und ein natürlicher Flottenaustausch verbessern die die Luftqualität weiter. Das zeigen die weiterhin sinkenden NO2-Werte an den Hauptverkehrsstraßen. Zudem ist davon auszugehen, dass das Stickoxidproblem in vergleichsweise kurzer Zeit allein durch die „natürliche“ Flottenmodernisierung gelöst wird. Je höher die Fahrleistung, umso schneller der Austausch. Damit würden die Flottenbestandteile, die besonders starke Emissionsbelastungen mit sich bringen, auch tendenziell schneller ausgetauscht.

Der Senat ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgefordert worden, bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan zu beschließen. Dieser Entwurf für einen Luftreinhalteplan 2018-2025 (LRP) liegt nun vor und sieht unter anderem Dieseldurchfahrtsverbote auf acht Straßen vor.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V. haben – zusammen mit weiteren betroffenen Verbänden und den Kammern – eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben, die Sie hier herunterladen können: