Digitalisierung und Verwaltung

Was die Wirtschaft braucht

• Digitalisierung als Chefsache – mit einer Digitalsenatorin oder einem Digitalsenator in der Senatskanzlei.
• Digitalstrategie für alle Bereiche des öffentlichen Lebens.
• Modernisierungsprogramm für die Infrastruktur.
• Verwaltung mit modernen digitalen Strukturen und weniger Bürokratie.

Digitalisierung als Chefsache: Der digitale Wandel ist eine Querschnittaufgabe, die jedes Ressort betrifft. Eine Digitalsenatorin oder ein Digitalsenator in der Senatskanzlei beschleunigt und koordiniert alle einschlägigen Projekte und stellt sicher, dass die Digitalstrategie des Senats umgesetzt wird.

Moderne Infrastruktur: Berlin braucht flächendeckend Breitband-Anschlüsse – für Gewerbestandorte, Schulen, Verwaltungen ebenso wie für Privathaushalte angesichts des Trends zum mobilen Arbeiten. Dazu ist ein Strukturplan „Industrie-Breitband“ zwingend nötig. Das 5G-Netz muss rasch aufgebaut werden, weil es für wirtschaftliche und industrielle Anwendungen unerlässlich ist. Der Senat muss zudem eine Agentur für digitale Sicherheit ins Leben rufen, die Verwaltung und Unternehmen in IT-Sicherheitsfragen berät.

Daten für alle: Um die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle besser zu unterstützen, müssen die Behörden des Landes grundsätzlich alle im öffentlichen Raum entstehenden Daten ins Netz stellen – es sei denn, sie sind personenbezogen oder sicherheitsrelevant. Darin steckt ein enormes Potenzial für Smart-City-Anwendungen.

Verwaltung digitalisieren: Die Pandemie hat den Rückstand der Verwaltung in Sachen Digitalisierung gezeigt. Die Ausstattung der Arbeitsplätze muss zeitgemäß werden, auch um dort flächendeckendes mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Die Verwaltung braucht einen digitalen Kulturwandel.

Der Bund verpflichtet alle Bundesländer, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten. Berlin wird dieses Ziel nicht erreichen, muss aber einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung im Jahr 2023 vorlegen. Die Digitalisierung der Verwaltung bietet zugleich die Chance, die Aufgaben der Behörden und Ämter neu zu ordnen, Bürokratie abzubauen und neue Prioritäten zu setzen.