Landtagswahl: Wirtschaft fordert Offensive gegen Bürokratie und für mehr Fachkräfte in Brandenburg

Brandenburg muss ein Paket für bessere Standortbedingungen und mehr Unternehmens-Investitionen schnüren. Das fordert die Wirtschaft von der nächsten Regierung, die nach der Landtagswahl ins Amt kommt. Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen der Behörden, niedrigere Strompreise und eine umfassende Fachkräfte-Strategie sind dabei die wichtigsten Punkte.

„Brandenburg darf sich nicht auf seinen Lorbeeren als wachstumsstarkes Bundesland ausruhen. Wir brauchen eine Koalition, die die Weichen für einen nachhaltigen Aufwärtstrend stellt“, verlangte Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Dienstag in Potsdam.

Starke Wirtschaft - starkes Land

Der Spitzenverband legte einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog für die nächste Legislaturperiode vor. „Starke Wirtschaft – starkes Land“, lautet der Titel. In den vergangenen Jahren habe sich Brandenburg enorm entwickelt. Daran müsse das Land nun anknüpfen.

„Nur mit einer dynamischen Wirtschaft gibt es mehr Wertschöpfung, mehrArbeitsplätze und damit mehr politischen Spielraum für Gestaltung“, sagte Schirp. Zugleich stünden die Betriebe vor großen Herausforderungen. „Neben der unsicheren Weltlage haben sie es mit Herausforderungen wie Transformation, Dekarbonisierung und Demografie zu tun“, befand der Hauptgeschäftsführer. „Rückenwind durch bessere Rahmenbedingungen ist daher dringend nötig.“

„Brandenburg braucht Willkommenskultur für Zuwanderer“

Beim Bürokratieabbau liege bereits eine Liste von Maßnahmen vor, um die Unternehmen zu entlasten. Brandenburg müsse sie jetzt rasch umsetzen. Hier geht es um einfachere Genehmigungsprozesse oder eine Angleichung der Bauordnungen in den Bundesländern. „

Zukünftig muss gelten, dass die Wirtschaft für jede Belastung durch ein neues Gesetz an anderer Stelle in doppelter Höhe entlastet wird“, forderte Schirp. Von dieser „One-in-two-out“-Regelung erhofft sich die Wirtschaft eine Trendwende. Ein unabhängiger Normenkontrollrat auf Landesebene solle zudem dafür sorgen, dass die Belastung der Wirtschaft nicht weiter wachse.

Weniger Bürokratie, mehr grüne Energie

Von schnelleren Planungen und Genehmigungen versprechen sich die Unternehmen weitere Effekte: einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien und Tempo beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft mit den nötigen Pipelines. Auch der Bau dringend benötigter Wohnungen könne damit vorankommen.

Als eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sehen die Unternehmensverbände die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften. „Wir müssen alle Potenziale nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, mahnte Schirp. Daher müssten die Schulqualität und die berufliche Orientierung der jungen Menschen besser werden. Auch seien mehr Investitionen in die duale Ausbildung und in die Berufsschulen nötig.

Ein Klima von Angst und Ausgrenzung ist schlecht für Brandenburg

Darüber hinaus müssen das Land offen bleiben für Zuwanderung aus dem Ausland. „Zentral ist aus unserer Sicht eine Willkommenskultur in Brandenburg – sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Behörden“, forderte der UVB-Chef. „ Es ist glasklar für uns, dass ein Klima von Angst und Ausgrenzung schlecht für Brandenburgs Zukunft wäre. Weniger
Zuwanderung bedeutet weniger Wohlstand. Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang.“

Außerdem wünscht sich die Wirtschaft eine Fortsetzung des Investitionskurses in der Lausitz, eine Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur gerade im Berliner Umland und schnellere Fortschritte bei der Digitalisierung. Zudem steht eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Hauptstadt auf der UVB-Liste.