2.6 Digitale Verwaltung: Modellregion für eGovernment
Eine leistungsfähige und sichere IT-Infrastruktur sowie die komplette Digitalisierung machen Verwaltungsprozesse nicht nur effektiver und effizienter. Sie helfen auch, Investoren zu werben. Die eGovernment-Strategie und das entsprechende Gesetz in Berlin sowie die Verankerung von eGovernment als Querschnittsthema in der Verwaltungsreform Brandenburg sind dafür die richtigen Schritte.
In den kommenden Jahren steht in der Verwaltung ein personeller Strukturumbruch bevor. Dieser sollte für eine digitale Modernisierungsinitiative genutzt werden. Dabei sollten die digitalen Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter gezielt erweitert und eine moderne digitale Infrastrukturausstattung geschaffen werden.
Um die Hauptstadtregion zur Modellregion für eGovernment zu machen, empfehlen wir:
ITDZ zur Digitalagentur ausbauen
Mit dem geplanten Berliner eGovernment-Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) als zentralen Landesdienstleister zu etablieren. Seine Aufgabe wird es sein, allen Behörden auf Landes- und Bezirksebene die komplette IT-Infrastruktur (Stichworte „Berliner Landesnetz“ und „BerlinPC“) zur Verfügung zu stellen sowie die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung voranzutreiben (Stichworte: E-Akte und eGovernment-Suite). Nach Brandenburger Vorbild empfehlen wir, die softwareseitige digitale Umstellung bei einem Chief Process Innovation Officer zusammenzuführen und das übergreifende Thema „Digitale Sicherheit“ in einer eigenen Einheit bei einem Chief Information Security Officer zu verankern. Außerdem sollte das ITDZ als neue Digitalagentur Berlins auch die Aus- und Weiterbildung für die Digitale Verwaltung bündeln – in enger Abstimmung mit den entsprechenden Einrichtungen (u.a. der Hochschule für Wirtschaft und Recht sowie der Verwaltungsakademie). Die Digitalagentur Berlin ist dem Chief Digital Officer zu unterstellen. Analoges gilt für Brandenburg und das ZIT-BB. In der mittelfristigen Perspektive sollte eine gemeinsame Digitalagentur Berlin-Brandenburg entstehen.
Digital Unit für die Verwaltungsmodernisierung einrichten
Startups helfen etablierten Unternehmen und ihren Digital Units, ihre Prozesse, Produkte und Dienstleistungen zu digitalisieren. Dieses Know-How sollte auch zur Modernisierung der Verwaltung genutzt und deshalb am ITDZ ebenfalls eine Digital Unit eingerichtet werden. (mehr unter Digitale Wirtschaft).
Elektronische Akte schnell in Pilotprojekten mit der Wirtschaft einführen
Die E-Akte ist die Basis für eine elektronische, medienbruchfreie Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Laut eGovernment-Gesetz soll die E-Akte bis 2023 flächendeckend eingeführt werden. Wir empfehlen, häufig nachgefragte wirtschaftsrelevante Prozesse zu identifizieren, in denen die E-Akte pilothaft getestet werden kann. Im Zuge der anstehenden Verwaltungsmodernisierung sollte sowohl die Auftragsvergabe als auch die Personalbeschaffung der Verwaltung zentralisiert werden.
BerlinID als Bürgerkonto für alle Verwaltungsangelegenheiten etablieren
Basierend auf den Online-Funktionalitäten des neuen Personalausweises kann dieser zum zentralen ID-Instrument ausgebaut werden. So können sämtliche Verwaltungsdienstleistungen von Bezirk/Landkreis über einen gesicherten Account online genutzt werden. Zudem sollte die weitere Vernetzung mit den Sozialversicherungen und Krankenkassen erfolgen. Voraussetzung ist, dass beide Bundesländer ihre Verwaltungsvorgänge durchgängig digitalisieren. Um die Akzeptanz der digitalen Mediennutzung zu erhöhen, sind z.B. reduzierte Gebühren für Online-Abwicklung vorstellbar.
