Schulz zu höherem Vergabe-Mindestlohn in Berlin: „Berlin schießt weit über das Ziel hinaus – Unternehmen müssen noch mehr Bürokratie schultern“

Zur Anhebung des Vergabe-Mindestlohns in Berlin auf 13,69 Euro erklärt der stellvertretende UVB-Hauptgeschäftsführer Andreas Schulz: 

• „Berlin schießt mit der Anhebung des Vergabe-Mindestlohns auf 13,69 Euro weit über das Ziel hinaus. Es gibt keinen triftigen Grund für einen Aufschlag von mehr als zehn Prozent gegenüber dem gültigen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Schon gar nicht in der aktuell sehr angespannten Wirtschaftslage. 
• Für die Wirtschaft bedeutet dieser Schritt neben den höheren Kosten noch mehr Bürokratie. Unternehmen müssen künftig bei der Kalkulation unterschiedliche Mindestlöhne in Berlin, in Brandenburg, im Bund und in den jeweiligen Tarifverträgen berücksichtigen. Das wird gerade kleinere und mittlere Unternehmen noch mehr davon abschrecken, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Einmal mehr zeigt sich, dass der Wille zum Bürokratieabbau in der Politik nur ein Lippenbekenntnis ist. 
• Hinzu kommt, dass der Staat mit der Mindestlohn-Anhebung erneut ungeniert in die Tarifautonomie eingreift. Zum Vorhaben, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Tarifbindung stärken zu wollen, passt dieser Beschluss überhaupt nicht.“